Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hinter Finanzminister Olaf Scholz vorbei (Archivbild). | Bildquelle: picture alliance/dpa

Koalitionsausschuss Den Soli abbauen - aber wie?

Stand: 18.08.2019 04:51 Uhr

Die Koalitionsspitzen wollen heute über die Abschaffung des Solidaritätszuschlag und die Grundrente debattieren. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem "Beglückungsprogramm", SPD-Minister Scholz vor einer "Steuersenkung für Millionäre".

Nach der Sommerpause wollen heute die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Union erstmals zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Die Tagesordnung für das am Nachmittag angesetzte Treffen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet, ist lang: Zu besprechen sind Klimapolitik und Strukturstärkungsgesetz, das Thema Wohnen, die geplante Streichung des Solidaritätszuschlags und die Grundrente.

Nach den Streitereien der letzten Wochen und Monate ist es für die Große Koalition damit die erste Gelegenheit, Geschlossenheit und Kooperation zu zeigen - das fordert auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat. "Die aktuelle Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist schlicht nicht mehr zu verantworten angesichts der sich immer weiter verschlechternden Konjunkturdaten", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger. Er forderte die Union jedoch auf, sich nicht auf all zu viele Zugeständnisse an die SPD einzulassen: "Die Union kann nicht wieder klein beigeben", sagte er. Ein Kompromiss zugunsten der Sozialdemokraten schließe bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags den Mittelstand aus - und könne den Streit um die Grundrente dennoch nicht lösen.

"Kein Koppelgeschäft" bei Grundrente und Soli-Ende

Noch liegen die Positionen der Koalitionspartner in puncto Grundrente und Solidaritätszuschlag weit auseinander. Nach dem Entgegenkommen von CDU und CSU beim Soli-Abbau war in den vergangenen Tagen innerhalb der Union die Hoffnung laut geworden, dass die SPD nun im Gegenzug bei der Grundrente Zugeständnisse machen werde. Dem erteilte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es gibt kein Koppelgeschäft", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU und CSU hatten ursprünglich den Soli für alle ganz abschaffen wollen, dann aber einen SPD-Entwurf begrüßt: Finanzminister Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, den Soli für 90 Prozent aller Zahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollten ihn von 2021 an nur noch teilweise entrichten - je höher das Einkommen, desto höher die Zahlungen.

CDU-Politiker Peter Altmaier hatte wiederum einen Plan vorgelegt, wie der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2026 vollständig wegfallen könnte - der Entwurf des Wirtschaftsministers würde auch Topverdiener und Unternehmer entlasten. Scholz lehnte Altmaiers Entwurf als "Steuersenkung für Millionäre" ab: Diese stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er der "Bild am Sonntag".

"Über die Art der Prüfung kann man reden"

Der bisherige Entwurf zur Grundrente sieht vor, dass alle, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, einen garantierten Anspruch auf etwa 900 Euro Rente im Monat haben - unabhängig davon, ob sie in Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben oder wie hoch ihre sonstigen Einkünfte sind.

Die Union erwartet, dass die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung zustimmt, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die SPD lernt dies bisher kategorisch ab. "Aber eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde eine ursprünglich großzügige Sozialleistung für wirklich bedürftige Rentner zu einem großen Beglückungsprogramm machen, von dem wahllos alle Antragsteller bis hin zur häufig zitierten Zahnarztgattin profitieren würden", meint Steiger vom CDU-nahen Wirtschaftsrat. "Das kann nicht gerecht sein."

Dennoch scheinen hier die Fronten weniger verhärtet zu sein. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer signalisierte vorab Gesprächsbereitschaft: "Über die Art der Prüfung kann man reden", sagte sie.

Erster Koalitionsausschuss nach den Ferien - was liegt auf dem Tisch?
Evi Seibert, ARD Berlin
18.08.2019 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2019 um 06:00 Uhr.

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