Paketbote | Bildquelle: dpa

Große Koalition Streit über Paketdienste

Stand: 27.04.2019 15:01 Uhr

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über Verbesserungen für Paketzusteller. Wirtschaftsminister Altmaier lehnte die Pläne von Arbeitsminister Heil ab. Der SPD-Politiker treibt seine Pläne trotz des Widerstandes voran.

In der Großen Koalition gibt es Streit über die Verbesserungen für Paketzulieferer. Per Gesetz will Arbeitsminister Heil die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, sollten diese beim Mindestlohn betrügen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Viele Paketdienste haben ihre Zustellung ausgelagert - nach Angaben von Gewerkschaften werden die oft ausländischen Paketboten dadurch auch schlechter bezahlt.

Es gehe um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, sagte Heil. Der Auftraggeber solle für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich sein. In der Bau- und der Fleischwirtschaft gibt es bereits entsprechende Regelungen. "Dass in der Paketbranche nicht gut bezahlt wird, ist bekannt und muss sich ändern", sagte Heil. "Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel."

Streit um Verbesserungen in der Paketbranche
tagesthemen 23:30 Uhr, 27.04.2019, Ellis Fröder, ARD Berlin

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Altmaier: Keine neuen Belastungen der Wirtschaft

Er halte es für falsch, Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, und setze stattdessen auf mehr Kontrollen, sagte dagegen Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie", forderte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Politiker verwies auf die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrollen von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz von der SPD.

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. (21. März 2019) | Bildquelle: dpa
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Will gegen die Ausbeutung durch Paketdienste vorgehen: Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD.

Heil bekommt Unterstützung durch Gewerkschaften

Rückendeckung für seinen Vorschlag bekam Heil von den Gewerkschaften. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor von teils "mafiösen Strukturen" in der Paketbranche gesprochen und kritisiert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragten, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6,00 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. April 2019 um 16:00 Uhr.

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