Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. | Bildquelle: dpa

GroKo-Klimapolitik Grüne setzen auf den Bundesrat

Stand: 22.09.2019 08:07 Uhr

Das Klimapaket der Bundesregierung geht den Grünen nicht weit genug. Deshalb setzt die Oppositionspartei auf den Bundesrat: Dort ist sie stark vertreten und will etwa eine Verkehrswende voranbringen.

Nach der Enttäuschung der Grünen über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung will die Partei künftig verstärkt über den Bundesrat Umweltpolitik machen. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Nachrichtenagentur dpa. Das Klimapaket reiche nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin im Bundestag, betonte, mit den Grünen-Vertetern in den Länderregierungen bestehe Einigkeit, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz "versucht wird, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen ist". Man werde sich "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht verschließen, sagte sie dem "Tagesspiegel".

Daniel Pokraka, ARD Berlin, über die Kritik am Klimaschutzpaket
tagesschau 17:15 Uhr, 22.09.2019

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Windradausbau nicht mehr deckeln

Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden.

Konkret durchsetzen wollen die Grünen laut Baerbock unter anderem einen Ausbau der Öko-Energieförderung: Etwa müsse die Deckelung für den Ausbau von Windrädern abgeschafft werden. Entsprechende Anträge im Bundesrat wolle man weiter voranbringen. Auch ein Antrag des schwarz-grün-gelb regierten Landes Schleswig-Holstein auf einen CO2-Preis will die Partei demnach unterstützen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock (r) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (links im Bild) und Parteichefin Annalena Baerbock wollen die Klimapolitik über den Bundesrat forcieren.

Grüne verärgert über "Kaltherzigkeit" der GroKo

Die Große Koalition auf Bundesebene hatte sich - auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste - am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen soll. Zentrales Element ist die Einführung eines Preise für klimaschädliches Kohlendioxid. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Vertreter der Grünen kritisierten das Paket unisono. Parteichef Robert Habeck warf der Bundesregierung "Kaltherzigkeit" vor, mit der sie die Klimawende verweigere - die CO2-Bepreisung komme zu spät und sei zu schwach.

"Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum geplante Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2, die zu einem Preisanstieg von drei Cent pro Liter führen soll.

Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat nachbessern
Kai Clement, ARD Berlin
22.09.2019 11:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. September 2019 um 09:24 Uhr.

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