Parteitag in Bielefeld Grüne debattieren über Klima und Wirtschaft
Stand: 17.11.2019 05:57 Uhr
Zum Abschluss des Bundesparteitags der Grünen stehen Beratungen und Beschlüsse zum Klimaschutz und zur Wirtschaftspolitik an. Dabei könnten durchaus kontroverse Debatten aufkommen.
Das Thema Wirtschaft wird bei den Grünen nicht ohne Klima gedacht - und so endet ihr Bundesparteitag in Bielefeld mit Debatten über die beiden Themen. Parteichefin Annalena Baerbock wird die Vorstellungen der Grünen dazu präsentieren.
Kontroverse Debatten und Abstimmungen werden etwa zur Höhe des CO2-Preises erwartet, der Sprit, Heizöl und Erdgas verteuert. Auch zur Frage, wie nachdrücklich die Grünen die Forderung nach einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vertreten sollen, könnte es Gesprächsbedarf geben. Zum Leitantrag des Bundesvorstands hatte es 277 Änderungsanträge gegeben.
Im Bereich Klimaschutz bekommen die Grünen Rückenwind, aber auch Druck von der Bewegung "Fridays for Future" und von Umweltorganisationen. Ein Änderungsantrag verlangt zum Beispiel, dass bereits im Jahr 2035 unterm Strich keine Treibhausgase ausgestoßen werden sollen - das gilt als nicht durchsetzbar. Deutschland und die EU-Ebene peilen dafür das Jahr 2050 an. Auch das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist umstritten.
Kritik an den Programmen der Grünen kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Für Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftslenkung zugleich sein zu wollen, sei "nicht modern, sondern beliebig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Mein Gefühl ist, dass die Zeit des Zukleisterns von Unterschieden vorbei ist."
Linksfraktions-Vize Jan Korte sagte der Funke-Mediengruppe: "Wenn man in alle Richtungen offen ist, wird es irgendwann beliebig und unglaubwürdig. Dieser Punkt ist nun gekommen." Er würde sich wünschen, dass die Grünen klar für eine Mitte-Links-Option votierten.
Forderung nach Investitionen
Auch beim Thema Wirtschaft sind auf dem Parteitag in Bielefeld Abstimmungen angekündigt, hier gab es immerhin 190 Änderungsanträge. Fest steht, dass die Partei deutlich mehr Investitionen fordert als bisher, dafür soll auch die Schuldenbremse für den Bund gelockert werden. Baerbock hatte zuvor in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz deutlich gemacht, dass es den Grünen nicht mehr genüge, nur mehr auf Umweltschutz reduziert zu werden. Man wolle einen grundlegenden Wandel hin zur ökologischen Wirtschaft, aber nicht auf Kosten des Wohlstandes. Ein Konzept dafür hatten Grüne in Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet. Abgestimmt wird wohl darüber, ob der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden soll - eigentlich entscheidet darüber eine Kommission, nicht die Politik.
Im Bereich Wirtschaft wird den Grünen in Umfragen vergleichsweise wenig Kompetenz zugeschrieben. Der Leitantrag des Bundesvorstands soll die Konzepte bündeln und sichtbarer machen. Die Rede ist darin von einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft". Als Gastredner werden Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann vom DGB und der Chef von Union Investment, Hans Joachim Reinke, erwartet.
Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Delegierten.
Doppelspitze wiedergewählt
Die Grünen arbeiten mit ihrem Themenspektrum auf eine Beteiligung an einer nächsten Regierung hin: Parteichef Robert Habeck betonte in seiner Rede auf dem Parteitag, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr, sondern eine ernstzunehmende politische Kraft.
Die Partei steht in Umfragen bundesweit seit Längerem bei Werten um die 20 Prozent. Ihre Mitgliederzahl ist in den vergangenen zwei Jahren von 65.000 auf 94.000 gewachsen, sie erzielten Wahlerfolge in Hessen, Bayern und bei den Europawahlen. Bis auf Thüringen konnten sie auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen zulegen.
Am Samstag hatten die Grünen ihr Führungsduo mit Spitzenergebnissen wiedergewählt: Baerbock erzielte mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis, das es bei einer Vorsitzenden-Wahl der Grünen je gab. Habeck schaffte 90,4 Prozent.
