Annalena Baerbock | Bildquelle: DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Grünen-Parteitag Mehr Mindestlohn und ein Klimakompromiss

Stand: 17.11.2019 14:57 Uhr

Inhalt statt Personal: Zum Abschluss ihrer Parteitags haben die Grünen eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gefordert. Beim parteiintern umstrittenen Klimakurs einigten sich die Delegierten auf einen Kompromiss.

Die Grünen wollen den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro anheben. Die Höhe solle sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es in einem auf dem Bielefelder Parteitag gefassten Beschluss.

Darin fordern die Grünen, ausnahmsweise nicht der dafür eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission die Entscheidung zu überlassen. Das Gremium, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe "Arbeitsverweigerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. "Wir wollen zwölf Euro sofort." Auch SPD und Linkspartei fordern eine Anhebung des Mindestlohns.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte das Abstimmungsergebnis: "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte er der "Rheinischen Post".

Einigung beim Klima

Beim parteiintern umstrittenen Thema CO2-Preis verständigten sich die Delegierten auf einen Kompromiss: Dieser sieht vor, bei der CO2-Bepreisung einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne anzustreben. 2020 soll er auf 60 Euro und danach weiter ansteigen. Die Einnahmen sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls steigen soll. Mit ihrer Forderung nach einer höheren CO2-Bepreisung gehen die Grünen deutlich über die Pläne der Bundesregierung von zehn Euro pro Tonne CO2 hinaus.

Der Parteitagsbeschluss sieht weiter vor, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Auf dem Weg zum Kohleausstieg fordern sie, mindestens ein Viertel der Braunkohle- und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren stillzulegen. Die Leistung von Windkraftanlagen solle in den nächsten zehn Jahren "mindestens verdoppelt werden".

Eine Stimmkarte wird hochgehalten. | Bildquelle: AFP
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Über den Klimakurs der Partei wurde in Bielefeld gestritten.

Baerbock kritisiert GroKo

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte klare politische Regeln für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Gleichzeitig warnte sie ihre Partei vor unrealistischen Forderungen. Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssten danach ausgerichtet werden, "dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht maximale Gewinne". Die Große Koalition habe dies "offensichtlich nicht verstanden", so Baerbock. Sie verfahre nach dem Motto: "Aus Angst heraus tun wir lieber mal nichts", fügte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Windkraft hinzu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2019 um 14:00 Uhr.

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