Grüne Parteitag Online | Bildquelle: dpa

Online-Parteitag der Grünen Da fehlt was

Stand: 02.05.2020 20:13 Uhr

In der Corona-Krise haben die Grünen an Gewicht verloren - doch sie wollen zurück ins Rampenlicht. Auf ihrem digitalen Parteitag verabschiedeten die Delegierten ein Konjunkturkonzept, das den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt rücken soll.

Von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Annalena Baerbock beschreibt, wie sie manchmal verzweifelt zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung. Sie zeigt Emotionen, und sie kritisiert damit deutlich das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung. "Frauen tragen in dieser Krise die Hauptlast, und sie werden immer unsichtbarer."

Baerbock fordert Schutzausrüstungen, Tests und Begleitforschung, um Kitas und Schulen schnellstmöglich wieder zu öffnen. An dieser Stelle würde die Parteivorsitzende der Grünen bei einem normalen Parteitag sicherlich viel Applaus von den Delegierten bekommen.

Erster digitaler Parteitag der Grünen
tagesthemen 23:15 Uhr, 02.05.2020, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Kein Applaus, keine Zwischenrufe

Doch wie so vieles in Corona-Zeiten ist dieser Parteitag eben nicht normal, und deshalb gibt es auch keinen Applaus, sondern Stille. Baerbock redet quasi in einen leeren Raum hinein. Der kleine Parteitag der Grünen findet nur im Netz statt.

Vor Baerbock steht eine Kamera, dahinter ein Tisch mit viel Technik und vier jungen Männern, die sie bedienen, dazu ein Regiechef, ein Kameramann von der Presse und zwei weitere Mitarbeiter des Hauses. Baerbocks Publikum sitzt zu Hause. 95 Delegierte aus ganz Deutschland verfolgen auf den heimischen Sofas den Parteitag oder werden von dort selbst als Redner dazugeschaltet.

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"Ungefähr so teuer wie die Saalmiete für einen echten Parteitag".

Onlineparteitag: Teuer, aber leblos

"Wie in der Jogginghose im luftleeren Raum", so beschreibt es Silke Gebel, Mitglied des Parteitagspräsidiums. Zum Glück habe man noch den Chatraum für die Delegierten. Feedback, Kommentare, Austausch, all das soll hier stattfinden. Einen echten Parteitag ersetzt das natürlich nicht. Und der technische Aufwand ist groß.

Das ganze sei ungefähr so teuer wie die Saalmiete für einen echten Parteitag, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er hat den gesamten Parteitag organisiert. Das alles sei eben auch ein politisches Experiment. Ein Experiment und wohl auch der Versuch, wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Partei zu lenken. Denn in Umfragen verlieren die Grünen seit Beginn der Corona-Krise an Zustimmung. Lagen sie noch im März um die 23%, sind es jetzt nur noch rund 16%.

Jetzt ist Corona

Dabei hatten sie es im vergangenen Jahr geschafft, die Bundesregierung immer wieder vor sich herzutreiben, vor allem wenn es um ihr Steckenpferd, die Klimapolitik ging. Die Erhöhung des CO2-Einstiegs-Preises von zehn auf 25 Euro ist dafür wohl das beste Beispiel. Ihre Umfragewerte spiegelten das wider. Die Frage nach einem Kanzlerkandidaten beziehungsweise einer Kanzlerkandidatin wurde fast auf jeder Pressekonferenz und jedem Hintergrundgespräch gestellt.

Jetzt stellt diese Frage niemand mehr. Jetzt ist Corona. Die Themen der Grünen, der Klimaschutz, der nachhaltige Umbau der Wirtschaft, es waren in den vergangenen Wochen nicht die Themen der Stunde.

Gelassene Reaktionen auf sinkende Umfragewerte

Es sei eben die Stunde der Exekutive, heißt es nun. Und das sei normal in Krisenzeiten. Die Grünen wirken gelassen. Es sei in den vergangenen Wochen nicht die Zeit für eigene Initiativen oder Fundamentalkritik gewesen, erklärt Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss und Leiter des Grünen Wirtschaftsbeirates. Die Umfragewerte seien noch passabel, und mit Blick auf die Bundestagswahl ohnehin begrenzt aussagekräftig. "Natürlich ist das auch ein Dilemma", so Bayaz. "Entweder man begleitet die Regierung kritisch, aber sachlich und auch unterstützend, wenn es angebracht ist. Oder man verfällt in eine schrille Tonlage wie Christian Lindner, um wahrgenommen zu werden. Das ist nicht unser Stil."

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Regieanweisung in der Parteizentrale: Die Initialen von Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Fußboden.

Nach der Krise ist wieder aktive Opposition geplant

Doch: Wenn die akute Krisenbewältigung abgeschlossen ist und es um den langfristigen Aufbau und die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft geht, darum, wie die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, wollen die Grünen wieder aus ihrer Oppositionsrolle Druck machen und die Richtung vorgeben. Es werde darum gehen, was aus Corona folgt, sagt Kellner. "Wir werden debattieren, wie wir in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, mit der Klimakrise umgehen. Denn sie kommt ja mit aller Wucht zurück, das sehen wir jetzt ja schon."

Weg vom Image der monothematischen Partei

Er klingt wie viele andere Grüne, mit denen man in diesen Tagen spricht, überzeugt. In welche Richtung diese Debatten gehen sollen, zeigt der Leitantrag des Bundesvorstandes, der auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Eine ökologische und eine soziale Lenkungswirkung müsse an die Investitionsprogramme geknüpft sein. Die Grünen machen damit deutlich, dass sie weiter daran arbeiten, ihr Ein-Themen-Partei-Image loszuwerden und ihr Profil vor allem in Sachen sozialer Gerechtigkeit weiter zu schärfen.

Die Härten, die die Pandemie für Viele mit sich bringt, bieten genug Anlässe: mehr Unterstützung für Solo-Selbständige, ein Corona-Elterngeld für Familien, in denen ein Elternteil vorübergehend kein Geld verdienen kann. Auch Hartz-IV-Leistungen sollen aufgestockt werden. Weiter sieht der Antrag ein Konjunktur-Sofortprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr vor. Darin enthalten ist unter anderem ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, der Kaufanreize, Konsumgutscheine und direkte Zuschüsse finanzieren soll, um Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen zu helfen.

Hilfen zur "ökologischen Modernisierung"

Das Klima-Thema bleibt trotzdem wesentlich. Direkte Hilfen für Unternehmen wollen die Grünen dabei an Umweltschutz und Klimaschutzziele koppeln. Unternehmen, die sich am Klimaschutz orientieren, sollen einen Teil ihrer Kredite nicht zurückzahlen müssen. Einen Pakt für Nachhaltigkeit nennt es Parteichef Robert Habeck, der mit den Unternehmen geschlossen werden soll. "Hilfen für Industrieunternehmen müssen der ökologischen Modernisierung dienen. Und Voraussetzung ist, dass diese Unternehmen auf Boni und Dividenden verzichten, und dass sie öffentlich machen, wo und ob sie Steuern zahlen oder nicht", fordert er.

Auch an dieser Stelle wäre großer Applaus der Delegierten sicher gewesen. Dass das alles sehr teuer werden wird, ist allen klar. Finanzieren wollen die Grünen die Konjunktur- und Investitionsprogramme über Schulden. Damit so hohe Schulden auch gemacht werden können, wollen sie die Schuldenbremse reformieren. Zinsen müssten derzeit ohnehin nicht gezahlt werden, heißt es aus der Partei.

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Mit Maske online: Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

Ohne Wachstum keine Schuldenabbau

Und um aus den Schulden wieder rauszukommen, müsse man vor allem auf Wachstum setzen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Denn es gehe jetzt erst mal darum, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten, nur dann gebe es in Zukunft wieder hohe Steuereinnahmen. "Dazu braucht es Wachstum und das kann in Zeiten der Klimakrise nur ein nachhaltiges Wachstum sein."

Klares Wachstum, wenn auch nachhaltiges, das dürfte für manchen Grünen nur schwer zu akzeptieren sein. Aber es zeigt nochmal, dass die Grünen den Schulterschluss mit der Wirtschaft suchen bzw. ihn längst gefunden haben. Auch die Automobilindustrie wird im Leitantrag explizit als Schlüsselsektor benannt. Auch für sie soll es finanzielle Hilfe geben, aber nur, wenn sie einer Verkehrswende dienten. Eine klare Absage an eine Abwrackprämie wie 2009.

Gemeinsame Anleihen auf EU-Ebene

Ob und wie Vermögende an den gewaltigen Krisenkosten beteiligt werden sollen, dazu bleibt der Antrag schwammig. Es solle einen solidarischen Ausgleich geben nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen. Konkreter wird es hier nicht. Auf EU-Ebene allerdings setzen die Grünen klar auf gemeinsame Anleihen, auch wenn Deutschland hier einen Großteil der Risiken tragen würde.

Technisch ist so ein digitaler Parteitag möglich. Doch das, was Parteitage vor allem ausmacht, leidenschaftliche Wortgefechte, bleibt naturgemäß aus. Für Michael Kellner ist klar: Langfristig ist so eine digitale Lösung eher etwas für ein Neumitglieder-Treff in der Provinz. Und da gibt es bei den Grünen durchaus Bedarf. Erst vor wenigen Tagen hat die Mitgliederzahl die 100.000er Marke überschritten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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