Eine Frau liest das Wahlprogramm zur Europawahl von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa

Oppositionspartei im Aufwind Hält der grüne Höhenflug an?

Stand: 08.09.2018 11:29 Uhr

Bei der Bundestagswahl wurden sie kleinste Fraktion, doch seither haben die Grünen an Zuspruch gewonnen. Woran liegt das? Und kann der grüne Höhenflug von Dauer sein?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Große Koalitionen stärken die Ränder. Diese alte Regel der Demokratietheorie scheint aktueller denn je. Während die beiden Koalitionspartner Union und SPD mehr und mehr an Zustimmung verlieren, profitiert schon seit langem im politisch rechten Spektrum die AfD. Bei eher links ausgerichteten Wählern sind es die Grünen, die seit geraumer Zeit einen Umfrageerfolg nach dem anderen feiern.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegen sie bei 14 Prozent. Der Abstand zur SPD beträgt nur vier Prozentpunkte. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegen sie mit 16 Prozent sogar nur noch einen Punkt hinter der SPD (17 Prozent). Noch erfolgreicher sind sie in Bayern, wo im Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort liegen sie laut jüngster Infratest-dimap-Umfrage ebenfalls bei 16 Prozent, hier allerdings drei Prozentpunkte vor der SPD (13 Prozent). Die Chancen stehen gut, dass sich hier wiederholen wird, was in Baden-Württemberg schon 2011 passiert ist: Die Grünen könnten die SPD überholen und zweitstärkste Kraft werden. In Hessen, wo ebenfalls eine Wahl ansteht, steht die schwarz-grüne Mehrheit zwar in Frage, das liegt aber nicht am grünen Juniorpartner (14 Prozent), sondern an der schwächelnden CDU.

Wahlforscher: "So geschlossen wie nie"

Was ist da gerade los bei den Grünen? In der ZDF-Sendung Markus Lanz kommentiert Parteiurgestein Jürgen Trittin selbstironisch: "Wir sind schon immer Umfragekönige gewesen." Zwischen den Wahlen sei die Zustimmung oft sehr hoch und dann lande man - wie bei der Bundestagswahl 2009 - im günstigsten Fall doch nur bei zehn Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren es sogar nur 8,9 Prozent.

Jürgen Trittin in der ZDF-Sendung Markus Lanz | Bildquelle: picture alliance / rtn - radio t
galerie

"Wir sind schon immer Umfragekönige gewesen", so Jürgen Trittin.

Doch seither klettern die Zustimmungswerte bei allen Umfrageinstituten stetig nach oben. "Ein bestimmter Anlass oder ein singuläres Ereignis lässt sich dafür nicht ausmachen", sagt der Wahlforscher Nico Siegel von Infratest dimap. Vielmehr gebe es eine ganze Reihe von Erklärungen. Die Hitzewelle und die Dürre während des Sommers hätten den Grünen mit ihrem Markenkern Umweltpolitik jedenfalls nicht geschadet. Auch die Einigkeit in der Flüchtlingspolitik - dem Thema, an dem die Union und damit auch die Regierungskoalition beinahe zerbrochen wäre, sei ein wichtiger Faktor. "Selten war eine Partei nach außen so geschlossen, wie die Grünen es derzeit sind", sagt Siegel. "Und das werten viele Wähler positiv, gerade im Kontrast zu den parteiinternen Auseinandersetzungen unter den wichtigsten Wettbewerbern."

Trittin: "Wir haben uns glaubhaft erneuert"

Die Grünen profitieren von der Schwäche der anderen. Insbesondere auch von der Schwäche der SPD, meint Parteienforscher Thomas Poguntke von der Universität Düsseldorf. Denn SPD und Grüne sprechen in etwa die gleichen Wählergruppen an. Vor allem in der derzeitigen Polarisierung der deutschen Gesellschaft könne die SPD viele nicht überzeugen.

"Die Konfliktlinie verläuft zwischen offener Gesellschaft und Abgrenzung. Gerade zu den Positionen der AfD oder auch der CSU bilden die Grünen den idealen Gegenpol, indem sie sich zu einer multikulturellen Gesellschaft bekennen oder für eine humanere Flüchtlingspolitik werben", sagt Poguntke im Gespräch mit tagesschau.de. Dass die Linkspartei von dieser Polarisierung nicht profitiert, hat wiederum etwas mit deren eigener Zerstrittenheit zu tun. Und mit ihrer unklaren Position in der Flüchtlingsfrage.

Doch die Grünen haben auch selbst viel getan für ihren derzeitigen Erfolg. "Wir haben es als einzige Partei nach all den Jahren Großer Koalition geschafft, uns glaubhaft zu erneuern", sagt Jürgen Trittin. In der Tat hat das vergleichsweise junge, neue Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock frischen Wind in die Partei gebracht. Beide Bundesvorsitzenden werden als eloquent, sympathisch und authentisch wahrgenommen. Doch überbewerten darf man diesen Personalfaktor nicht, meint Nico Siegel von Infratest dimap. "Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend trauen noch immer 60 Prozent der Befragten sich nicht zu, Habeck zu bewerten, weil sie ihn nicht kennen, bei Baerbock waren es im vergangenen Monat sogar 73 Prozent."

Keine Flügelkämpfe mehr

Michael Kellner | Bildquelle: picture alliance / Christophe Ga
galerie

"Uns ist Anfang des Jahres ein gut gelaunter Aufbruch gelungen", erklärt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

"Uns ist Anfang des Jahres ein gut gelaunter Aufbruch gelungen", erklärt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den derzeitigen Erfolg der Grünen. Schon bei den Jamaika-Verhandlungen hätten die Leute gemerkt, dass die Grünen entschlossen für ihre Themen kämpfen, beispielsweise für guten Klimaschutz, dass sie aber auch in der Lage seien, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen. Und: "Wir arbeiten als Team im gesamten Vorstand und das merkt man auch."

In der Tat scheinen die ewigen Flügelkämpfe der Partei der Geschichte anzugehören, seit die beiden Realos Habeck und Baerbock die Partei führen. Selbst im linken Flügel scheinen sie von breiter Zustimmung getragen zu sein. Die Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Katja Dörner ist darüber selbst ein wenig überrascht: "Ich höre kaum negatives Feedback, obwohl das ja anfangs so ein großes Thema war", sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de.

Ihrer Meinung nach hat das damit zu tun, dass Habeck und Baerbock sich auch stark sozialpolitischen Themen widmen, die dem linken Flügel wichtig sind. "Wir haben unsere Rolle bei der Hartz-IV-Gesetzgebung kritisch reflektiert und eine klare Ansage gegen Sanktionen gemacht, unsere Parteivorsitzende setzt einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kinderarmut."

Volmer: "Funktionspartei der Mitte"

Vereinzelte Kritik gibt es dennoch. Ludger Volmer beispielsweise, enttäuschtes grünes Gründungsmitglied, hat sich gerade der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen"angeschlossen. Er bescheinigt den Grünen einen "Verlust an programmatischer Substanz". Die Partei habe ihr "soziales und pazifistisches Profil aufgegeben" und sei nun eine "Funktionspartei der Mitte".

Ludger Volmer | Bildquelle: REUTERS
galerie

Ludger Volmer hat sich gerade der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" angeschlossen.

In der Tat kommt den Grünen gerade zugute, dass sie unbequeme Themen bislang noch offen lassen konnten. Wenn demnächst eine erneute Abstimmung im Bundesrat zur Frage weiterer sicherer Herkunftsländer ansteht, wird sich zeigen, wie wichtig den Grünen ihre humane Flüchtlingspolitik ist. Es könnte an Hessens grünem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hängen, ob der Vorstoß diesmal durchkommt. Eine weitere Weichenstellung in Richtung "Partei der Mitte" auch auf Bundesebene wäre das allemal.

Aufschwung nachhaltig?

Der Aufbruchstimmung bei den Grünen tut das derzeit aber keinen Abbruch. Und das zeigt sich nicht nur in Umfragewerten, sondern auch in harten Fakten. Die Partei wächst. Allein in diesem Jahr sind 3000 neue Mitglieder dazugekommen. Bundesweit haben die Grünen jetzt etwa 68.000. Bis zum Ende des Jahres wollen Habeck und Baerbock die 70.000 knacken.

Doch ob der Aufschwung diesmal nachhaltig sein wird und sich auch in Wählerstimmen niederschlagen wird, ist offen. Bis zu den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind es noch ein paar Wochen hin. Zumindest die Hitzewelle dürfte bis dahin bei vielen schon in Vergessenheit geraten sein.

Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesthemen am 06. September 2018 um 22:15 Uhr und das ARD-Morgenmagazin am 05. September 2018 um 07:39 Uhr.

Darstellung: