Abstimmung bei Grünen-Parteitag | Bildquelle: DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Parteitag in Bielefeld Grüne wollen Grundrecht auf Wohnen

Stand: 15.11.2019 22:11 Uhr

Die Grünen haben ein Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Es umfasst unter anderem ein Grundrecht auf Wohnen und einen Höchstanstieg der Miete von drei Prozent im Jahr.

Die Situation von Mietern in Ballungszentren soll nach dem Willen der Grünen durch ein Verfassungsrecht auf Wohnen verbessert werden. Ein "soziales Grundrecht" auf Wohnen soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Bielefelder Grünen-Parteitages, den die Delegierten am Abend beschlossen.

Mieter sollen außerdem ein Recht darauf bekommen, untereinander Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Singles in kleinere und Familien in größere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen und teureren Mietvertrag abschließen zu müssen.

Sanierte Altbauten in Kiel | Bildquelle: dpa
galerie

Grüne wollen Mieterhöhungen pro Jahr deckeln.

Die Grünen-Delegierten stimmten außerdem dafür, den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen auf drei Prozent im Jahr zu deckeln. Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

Die Initiative für ein Gesetz für Enteignungen von Wohnungsunternehmen scheiterte in Bielefeld. Parteichef Robert Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein "krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse, der nur mit Bedacht" gezogen werden dürfe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. November 2019 um 04:54 Uhr.

Darstellung: