Eine Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung

Arbeitsgruppe zur Grundrente Bedürftigkeitsprüfung oder nicht?

Stand: 27.09.2019 07:34 Uhr

Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss bei der geplanten Grundrente. Richten soll es nun eine Arbeitsgruppe. Bei dem Projekt geht es auch für die Koalitionspartner um einiges.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirkt ungeduldig: "Ich arbeite dafür, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir dieses Thema lösen und zwar zeitnah." SPD-Mann Heil weiß: Wenn die Grundrente wirklich zum ersten Januar 2021 kommen soll, dann muss das ganze im Herbst in die Gesetzgebung gehen.

Kanzleramtschef Helge Braun wirkt dagegen wie die Ruhe selbst. Die Koalitions-Arbeitsgruppe treffe sich ja nun erst zum ersten Mal, sagt der CDU-Politiker. "Da ist es vorher sehr, sehr schwer zu sagen, wann und wie schnell wir da zusammenkommen können."

Arbeitsgruppe zur geplanten Grundrente soll Lösung finden
tagesschau 12:00 Uhr, 27.09.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Plus bei zu kleiner Rente

Dass die Koalition bei dem Thema seit Monaten mit sich ringt, liegt auch an dem Entwurf, den Bundesarbeitsminister Heil im Februar vorgelegt hatte. Der sah vor, dass wer nachweislich 35 Jahre in der gesetzliche Rentenversicherung war, aber dennoch eine sehr niedrige Rente im Monat hat, fast 450 Euro im Monat mehr Geld bekommen kann. Und zwar unabhängig davon, ob der- oder diejenige einen Ehepartner mit guter Rente oder sonstige Einnahmen hat - etwa Miete aus Wohneigentum. Rund drei Millionen Rentner, so die Idee, könnten von der Grundrente profitieren. Und das ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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Deutschlandtrend

Haltung zur Grundrente im Juni 2019

Einführung einer Grundrente

Einführung einer Grundrente

So nicht, sagte da CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. "Da steht eben nicht drin, dass es ohne Bedürftigkeitsprüfung geht", betonte Brinkhaus. "Und wenn das die Basis ist, wenn die SPD das mitmacht, dann kriegen wir die Grundrente auch. Und wenn die SPD das nicht mitmacht, dann haben wir eine erhebliche Herausforderung."

Im Koalitionsvertrag steht tatsächlich auf Seite 92, Zeile 4256: Voraussetzung für die Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung.

Oder doch eine vereinfachte Regelung?

Eine Lösung ist allerdings für beide Seiten von höchstem Interesse, nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Deshalb haben zuletzt Arbeitsminister Heil und Kanzleramtschef Braun miteinander geredet. "Die Gespräche sind sehr weit fortgeschritten, und sie sind auch sehr intensiv", berichtete Heils Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, unlängst im Bundestag.

Und es scheint sich etwas getan zu haben. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von einer vereinfachten Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen, also ohne dass diese extra beantragt werden müsste. Maßgeblich sei dabei das Einkommen im Alter. Vermögen müsse nicht extra ausgewiesen werden. Ein selbstgenutztes Haus im Alter zu bewohnen, würde dann den Anspruch auf die Grundrente nicht zunichtemachen.

Finanzierungsfrage ungeklärt

Wo eine mögliche Einkommensgrenze eingezogen werden könnte, dürfte ein weiterer Streitpunkt werden. "Neben der Frage, wie man sie ausgestaltet", so Finanzminister Scholz. "Und da wird es ja darauf ankommen, dass sie sich nicht nur an 100.000 sondern vielleicht an zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger richtet, die sich auch gemeint fühlen." Zudem werde es aber auch darauf ankommen, wie man das finanziere.

Die SPD-Minister für Finanzen und Arbeit, Scholz und Heil | Bildquelle: dpa
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Was der eine plant, muss der andere finanzieren: Die SPD-Minister für Finanzen und Arbeit, Scholz und Heil

Im Gespräch ist dahingehend wohl weiterhin eine Mischung aus Steuermitteln und Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Auch das dürfte noch zu besprechen sein. Derzeit kursieren für die Kosten von 2021 an Summen in Höhe knapp drei Millionen Euro pro Jahr. Bis 2025 könnten die jährlichen Belastungen auf rund fünf Milliarden Euro steigen.

Es ist der dritte Versuch einer Bundesregierung, langjährige Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen besser zu stellen. Sowohl Ursula von der Leyen als auch Andrea Nahles konnten als Arbeitsministerinnen ihre Ansätze nicht verwirklichen.

Erste Sitzung der Grundrenten-Arbeitsgruppe
Franka Welz, ARD Berlin
27.09.2019 07:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. September 2019 um 07:22 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

Franka Welz, HR

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