Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa

Gesetz verabschiedet Bundestag macht Weg für Grundrente frei

Stand: 02.07.2020 15:11 Uhr

Wenige Vorhaben waren in der Koalition so umstritten wie die Grundrente. Nun hat der Bundestag sie mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die Umsetzung ist allerdings aufwändig - und dürfte dauern.

Nach jahrelangem Ringen hat der Bundestag eine Grundrente für Geringverdiener beschlossen, die mindestens 33 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedete das Parlament das vor allem von den Sozialdemokraten vorangetriebene Gesetz. FDP und AfD lehnten die Vorlage ab, Grüne und Linkspartei enthielten sich der Stimme.

Für etwa 1,3 Millionen Ruheständler soll ab 2021 der Rentenanspruch um bis zu etwa 400 Euro aufgestockt werden. "Es geht um einen Zuschlag auf die Rente, für diejenigen, die hart gearbeitet haben, und zwar ohne Anträge", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Grundrente wird vom Bedarf abhängig gemacht. Wenn die monatlichen Gesamteinkünfte einen Freibetrag von 1250 Euro übersteigen, wird der Rentenaufschlag damit verrechnet.

Die Auszahlung dürfte sich allerdings verzögern - unter anderem wegen des Arbeitsaufwands bei der automatischen Einkommensprüfung. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet mit einem Auszahlungsstart an die Bestandsrentner ab Juli 2021, bis Ende 2022 sollen alle Anspruchsberechtigten ermittelt sein. Die Grundrente wird dann rückwirkend gezahlt.

Bundestag stimmt Grundrente zu
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.07.2020, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD stolz, Union mahnt Scholz

Heil nannte in der Parlamentsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es gehe "um eine Richtungsentscheidung in unserem Land". Die Grundrente sei kein Almosen, sondern biete vielmehr "die Chance, unser Land besser und gerechter zu machen".

Der CDU-Politiker Hermann Gröhe begrüßte es, dass Rentnern mit langen Versicherungszeiten und geringen Bezügen nun endlich geholfen werde. "Wir freuen uns und stimmen gerne dieser Grundrente zu", sagte er. Zugleich kritisierte er, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium noch kein endgültiges Konzept für die Finanzierung vorgelegt habe. Dies müsse nachgeholt werden.

Gerade an der Finanzierung hatte sich der Streit innerhalb der Koalition entzündet. Die SPD sah sie durch die angestrebte Finanztransaktionsssteuer als gesichert an. Allerdings ist die Einführung der Steuer, die nach dem Wunsch der Sozialdemokraten in der gesamten EU kommen soll, noch nicht abzusehen. Deshalb sperrte sich die Union lange gegen die Umsetzung, gab aber am Ende ihren Widerstand auf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies aber vor der Verabschiedung noch einmal darauf hin, dass er unzufrieden mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz sei. Die Union stimme aber zu, damit die Rentner dies nicht ausbaden müssten.

Was Opposition und Verbände sagen

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sprach im Bundestag von einer "sozialpolitischen Irrfahrt". Die Grundrente sei weder solide finanziert noch helfe sie effektiv gegen Altersarmut. Die AfD kritisierte, das Vorhaben sei zu teuer, die Auszahlungen seien zu gering. 

Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald kritisierte die "haarsträubend komplizierte Einkommensprüfung", welche die Grundrente zu einem "bürokratischen Monstrum" mache. Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warnte davor, dass die Grundrente "massenhaft Enttäuschung stiftet", weil Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Erwerbsminderung nicht angerechnet würden - und viele Menschen deshalb nicht auf die erforderlichen Versicherungsjahre kämen.

Sozialverbände begrüßten die neue Leistung, mahnten aber Nachbesserungen an. "Wir hätten uns gewünscht, dass die hohen Hürden bei dieser Grundrente nach und nach runter gesetzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, im RBB. "35 Beitragsjahre, um die volle Rente zu bekommen, ist einfach zu lang."

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte, er freue sich, dass "viele Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, mit der Grundrente im Alter eine spürbar höhere Rente erhalten werden". Die Arbeiterwohlfahrt sprach von einem "rentenpolitischen Meilenstein".

Bundestag verabschiedet Grundrente
Uwe Jahn, ARD Berlin
02.07.2020 16:10 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

Darstellung: