CDU-Parteitag | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik an Grundrente Die laute Minderheit in der Union

Stand: 12.11.2019 09:28 Uhr

Die Grundrente ist heute Thema in den Fraktionen. Vor allem in der Union gibt es vereinzelte Kritik - Stichwort Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer "Mogelpackung".

Die Einigung der GroKo zur Grundrente wird heute in den Fraktionen diskutiert. Vor allem aus der CDU gibt es weiter Kritik. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion äußerte sich skeptisch zur Finanzierung des Plans. Diese sei nicht gesichert, sagte der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg der "Welt". Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht, fügte er hinzu.

Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde dieser Kosten sollen aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. 

Kuban stichelt weiter

Auch der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, ist weiter nicht überzeugt von der Grundrente. Aus seiner Sicht gibt der Staat das Geld "mit der Gießkanne" aus. Im Deutschlandfunk kritisierte er, dass die Grundrente deutlich teurer werde, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gehe. Man wisse, dass 60 Prozent der Wähler 2021 über 50 Jahre alt sein werden. "Da haben wir ein bisschen das Gefühl, dass für die bei immer neuen Rentengeschenken durchaus Politik gemacht wird."

In der gestrigen Sitzung des CDU-Vorstands gab es zwar breite Zustimmung zu den Plänen, aber auch Nein-Stimmen. Neben Kuban stimmten auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gegen den Kompromiss.

Am Nachmittag beschäftigen sich die Fraktionen von Union und SPD mit dem Thema. Eine formelle Abstimmung über die umstrittenen Grundrentenpläne soll es laut Teilnehmern in der Unionsfraktion nicht geben. Dies sei allerdings auch im Frühstadium nach Kompromissen des Koalitionsausschusses nicht üblich. Die Diskussion dürfte aber dennoch ein Stimmungsbild aus der Fraktion liefern.

DIW spricht von "Mogelpackung"

Wirtschaftsvertreter halten die Grundrenten-Einigung für fragwürdig. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach von einer "Mogelpackung". "Er erlaubt beiden Seiten, das Gesicht zu wahren", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die SPD könne sagen, es gebe keine Prüfung der Bedürftigkeit, während CDU und CSU das Gegenteil behaupten könnten. "Wenn man ehrlich ist, wird über die Einkommenssituation die Bedürftigkeit nämlich doch geprüft", erklärte Fratzscher. Die Union habe sich also mit ihrer Forderung eher durchgesetzt. Der Kompromiss sei zwar "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", werde das Problem der Altersarmut aber nicht lösen, sagte der DIW-Präsident.

Fraktionen beraten über Grundrenten-Kompromiss
Evi Seibert, ARD Berlin
12.11.2019 10:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2019 um 09:00 Uhr.

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