Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS

Grundrente CDU kritisiert Heils Pläne als "Luftbuchung"

Stand: 22.05.2019 15:39 Uhr

Union und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer". Heute legt Heil das Gesetz dem Kabinett vor.

Die Kritik des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten: Kaum hatten die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil ihre Einigung auf ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente verkündet, zerlegen CDU-Politiker den Plan als nicht realisierbar.

Das Konzept bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa. "Kein Cent davon ist real vorhanden." Mit "allen Tricks" sollten mehr als vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden - über Steuererhöhungen, "diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft dem Koalitionspartner "Wahlkampfmanöver" vor. Die SPD "hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die SPD sei nervös, und "nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Unstimmigkeiten in der Großen Koalition über die Grundrente
nachtmagazin 00:20 Uhr, 23.05.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". Dass die Sozialdemokraten bei der Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten wollten, sei ein "milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag". Schließlich hätten sich Union und SPD genau darauf verständigt.

Mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert

Arbeitsminister Heil will seinen Gesetzentwurf heute im Kabinett vorstellen. Demnach sollen ab 2021 nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichtet komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, soll es nicht geben.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpicksteuer bringen.

Was ist die "Mövenpicksteuer"?

Der Name "Mövenpick-Gesetz" steht nicht im amtlichen Gesetzblatt. Dort findet man nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, beschlossen 2009 von der schwarz-gelben Regierung als Konjunkturpaket, das damals gegen eine Wirtschaftsflaute helfen sollte.

Im Gesetz enthalten ist die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent. Die FDP hatte sich dafür besonders stark gemacht und erntete viel Kritik für ihre angebliche Klientelpolitik. Die Liberalen hatten damals 1,1 Millionen Euro von August von Finck erhalten, damals Hauptaktionär und Miteigentümer der "Mövenpick"-Hotelgruppe. Daher erhielt die FDP den Spitznamen "Mövenpick-Partei".

Mit Informationen von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio.

Aus für "Mövenpicksteuer"? "Da machen wir nicht mit"

Das von Heil und Scholz geplante Aus für die "Mövenpicksteuer" erzürnt den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß der dpa. "Die Idee von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe ins Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen, sagte der CDU-Politiker. Da in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte, führte eine Streichung der Steuer zu Wettbewerbesverzerrungen.

Heil verteidigte sein Konzept als solide und tragfähig. Kanzlerin Merkel habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Plan vorzulegen. Dies habe er getan.

Drei Millionen Menschen könnten profitieren

Die Grundrente richtet sich an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren, nach Heils Angaben zum großen Teil Frauen. Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Kosten von rund vier Milliarden Euro

Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen sind leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

Streit um Grundrente - Union kritisert Konzept der SPD
Andreas Reuter, ARD Berlin
22.05.2019 09:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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