Häuser werden von der Morgensonne angeschienen.  | Bildquelle: dpa

Geplante Reform Hoher Zeitdruck bei der Grundsteuer

Stand: 17.06.2019 08:59 Uhr

Wegen veralteter Berechnungsgrundlagen hatte das Verfassungsgericht die Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende des Jahres muss die Reform gelingen, sonst drohen den Kommunen Einnahmeausfälle.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist allerhöchste Zeit für die Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie in der bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt - wegen veralteter Berechnungsgrundlagen. Die Werte dafür stammen im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er-Jahren.

Sollte die Reform bis Ende des Jahres nicht gelingen, könnte die Grundsteuer ab dem nächsten Jahr nicht mehr erhoben werden. Das wäre vor allem für die Kommunen fatal. Für sie ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Ihnen würden dann rund 14 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. Umso wichtiger, dass sich die Große Koalition jetzt geeinigt hat.

Einigung auf den letzten Metern

Noch vor der Sommerpause will sie das Gesetz zum ersten Mal im Bundestag behandeln. Damit solle sichergestellt werden, dass das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft trete, teilen die Koalitionspartner mit. Zu Details äußern sie sich nicht, es läuft aber wohl auf eine Öffnungsklausel hinaus.

Damit soll der Streit zwischen SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem CSU-geführten Bundesland Bayern beigelegt werden. Scholz will die Steuerhöhe vor allem auf Grundlage des Bodenwertes und des jeweiligen Mietniveaus berechnen. Die CSU schlägt stattdessen ein Modell vor, bei dem die Grundsteuer pauschal nach der Fläche berechnet wird. Ob das Grundstück auf dem Land oder in der Stadt liegt, würde dann keine Rolle spielen.

Es dürfte noch komplizierter werden

Die Öffnungsklausel soll es Bayern und anderen Bundesländern möglich machen, eigene Umsetzungen durchzuführen, wenn ihnen das Scholz-Modell nicht gefällt. Das dürfte aber noch kompliziert werden: Um die Öffnungsklausel-Regelung einzuführen, könnte eine Grundgesetzänderung notwendig sein. Dazu bräuchten Union und SPD auch die Unterstützung von anderen Parteien.

Nach GroKo-Kompromiss: Stichwort Grundsteuer
David Zajonz, ARD Berlin
17.06.2019 08:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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David Zajonz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo WDR

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