Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. | Bildquelle: dpa

Einigung zur Grundsteuer "Ein vertretbarer Kompromiss"

Stand: 17.06.2019 13:35 Uhr

Die Große Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Grundsteuer geeinigt. Wie die Steuer künftig genau berechnet wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Die Länder scheinen aber neue Rechte bei der Berechnung zu bekommen.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Um kurz vor zwei Uhr in der Nacht schickte die Große Koalition aus dem Kanzleramt die Nachricht: Noch vor der Sommerpause komme der Gesetzentwurf in den Bundestag, um noch in diesem Jahr in Kraft treten zu können. Wie die Neuberechnung genau aussehen soll, wurde aber nach den gut sechsstündigen Beratungen nicht konkret gesagt.

Es zeichnet sich allerdings ab, dass die Einigung auch eine Öffnungsklausel für die Länder beinhaltet. Eine solche Klausel wird den Ländern erlauben, von den eigentlich vereinbarten Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer individuell abzuweichen.

Koalitionsausschuss einigt sich auf Grundsteuerreform und Abschaffung des Solidaritätszuschlags
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Nicht Lieblingsmodell der SPD

"Die Kuh ist vom Eis", sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Zwar sollten die Länder auf Druck Bayerns nun mehr Gestaltungsspielraum unter dem Dach von Rahmenbedingungen des Bundes bei der Steuer bekommen. Die Abweichungen sollen dann aber keinen Einfluss auf den Finanzausgleich unter den Ländern haben. Ähnlich äußerte sich die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer: "Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen." Trotzdem sei die Einigung "ein Kompromiss, den wir für vertretbar halten".

Die Union zeigte sich zufrieden: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier vor einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei in Berlin. "Es geht doch!" Bouffier bezeichnete die Einigung als extrem wichtig für die Kommunen, "da geht's um viel Geld". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring äußerten sich ähnlich.

Bayern will eigenes Berechnungsmodell

Auch CSU-Chef Markus Söder lobte den Kompromiss der Koalition - vor allem, weil die Öffnungsklausel Teil der Einigung ist, auf die vor allem seine Partei gedrängt hatte. Das Bundesland werde die Grundsteuer anders berechnen als im Konzept des Bundesfinanzministeriums vorgesehen, kündigte Söder gemeinsam mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker an. Für Bayern werde ein "unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell" gelten, sagte Füracker.

Das heißt: In Bayern soll die Steuer anhand der Grundstücksfläche berechnet werden, der Wert des Grundstücks wird keine Rolle spielen. Dadurch wird es unerheblich, ob es sich um ein Grundstück in teureren Stadtgebieten oder auf dem Land handelt.

Industrie fordert neue Berechnung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Einigung: "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuerreform vorerst ein Ende hat", teilte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang mit. Aber in der Sache liege noch viel Arbeit vor der Großen Koalition: "Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln kommen." Der Gesetzgeber müsse die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Bodenrichtwerten korrigieren. "Sonst würde es für Industriegrundstücke oft völlig überhöhte Wertansätze geben - zum Beispiel in der Stadt oder bei großen Produktionsflächen. Hier muss eine unbürokratische Wertkorrektur möglich sein."

Die Grundsteuer ist jedes Jahr fällig - und zwar für jeden, der ein Grundstück oder Gebäude besitzt. Die Grundsteuer kann aber auch auf Mieter umgelegt werden. Wie viel gezahlt werden muss, ist abhängig vom Grundstück, dem Gebäude darauf und auch vom Wohnort. Jedoch berechnen die Finanzämter den Wert der Immobilien auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Deswegen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung verlangt.

Keine Einigung bei Grundrente

Neben der Grundsteuer diskutierten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen auch über die Grundrente. Bei diesem Streitthema wurden sich die Koalitionäre nicht einig. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es offiziell nach dem Ende der Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.

Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor. So soll in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegt werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte bei dem Thema erneut Versäumnisse ein. "Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können", sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase."

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die Große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. "Wenn die Große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", sagte Habeck. Er forderte die Koalition auf, ein Klimakonzept noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September vorzulegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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