Die Balkone von Mietshäusern sind in der Abendsonne zu sehen. | Bildquelle: dpa

Einigung mit GroKo Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Stand: 16.10.2019 16:29 Uhr

Für die Reform der Grundsteuer ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Union und SPD brauchen daher die Stimmen anderer Fraktionen. Das ist nun gelungen: Die FDP will zustimmen - auch die Grünen sind dabei.

Im Streit um eine Reform der Grundsteuer auf Wohneigentum haben die FDP und die Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielt. "Wir werden am Freitag zustimmen, weil unseren Bedenken Rechnung getragen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Er äußerte sich kurz vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses, in dem die Beratungen abgeschlossen werden sollten.

Die Grundsteuer wird von allen Hausbesitzern und auch von den Mietern bezahlt, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Sie muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Wenn die Reform bis dahin nicht gelingt, würden sie wegfallen. Das wäre fatal: Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Grundgesetzänderung nötig

Blick in den Deutschen Bundestag | Bildquelle: dpa
galerie

Für die Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Für das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entworfene Gesetz ist wegen einer geplanten Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung nötig. Für die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag sind also auch die Stimmen der FDP entscheidend. Nachdem nun auch die Grünen ankündigten, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, dürfte der Reform nichts mehr im Weg stehen.

Die Liberalen hatten zuvor im Zusammenhang mit der Klausel vor zu viel Bürokratie gewarnt und auf einen Kompromiss gedrungen. Andernfalls sei eine Zustimmung zu der Reform nicht sicher. Die FDP setzte nun nach eigenen Angaben durch, dass im Gesetz verankert wird, dass ein "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden" sei. Außerdem dürfe für die Steuerpflichtigen "durch das Verfahren zur Normierung des Grundsteueraufkommens keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen". Damit ist gesichert, dass nicht etwa Haus- und Grundbesitzer zwei Steuererklärungen abgeben müssen.

Toncar sagte dazu, bereits am Dienstag sei "den ganzen Tag verhandelt" worden und es lägen nun "zwei intensive Tage hinter uns". Mit dem Ergebnis seien die Liberalen aber zufrieden. Über das Gesetz zur Reform der Grundsteuer soll am Freitag abschließend im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

Länder können mitbestimmen

Finanzminister Scholz bevorzugt ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen. Vor allem Bayern sträubt sich dagegen und plädiert für eine Berechnung nach der Fläche. Auch die FDP bevorzugt das Flächenmodell. Um einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erzielen, schlug Scholz eine Öffnungsklausel vor, die den Ländern abweichende Regelungen ermöglicht.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Oktober 2019 um 16:22 Uhr.

Darstellung: