Neubausiedlung in  Gelsenkirchen (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Groko legt Streit um Grundsteuer bei

Stand: 17.06.2019 02:26 Uhr

Union und SPD haben ihren Streit um eine Reform der Grundsteuer beigelegt. Man sei sich "in allen substanziellen Fragen" einig. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden.

Die Große Koalition will noch vor der Sommerpause die Reform der Grundsteuer im Bundestag debattieren lassen. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD.

Die Details der Einigung wurden bislang nicht genannt. Die Koalitionäre hatten monatelang über die Ausgestaltung der Reform gestritten. Durch die nun erzielte Beilegung könnte das Gesetzespaket noch in diesem Jahr den Bundestag passieren.

Erster Ausschuss für kommissarische SPD-Spitze

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die - vor allem von der CSU verlangte - umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

An der Sitzung des Koalitionsausschusses nahm für die SPD neben Vizekanzler Olaf Scholz erstmals der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig teil.

Keine Einigung bei Grundrente

Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor. Für beides sollen zügig nach der Sommerpause Pläne vorgelegt werden. Für Wohnen bis Ende August, für den Klimaschutz in der zweiten Septemberhälfte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2019 um 09:00 Uhr.

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