Drei Jahre Terror-Abwehr-Zentrum von Bund und Ländern An der Gemeinsamkeit wird noch gearbeitet

Stand: 05.09.2011 12:21 Uhr

Das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrum" wird dieser Tage drei Jahre alt. Das ehrgeizige Projekt des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily arbeitet in Berlin, Polizisten und Geheimdienstler von Bund und Ländern sitzen an einem Tisch. Mehr oder weniger gemeinsam.

Von Holger Schmidt (SWR), ARD-Redaktion Terrorismus und Innere Sicherheit

Berlin-Treptow - Sitz des Bundeskriminalamtes in Berlin. Hier residiert das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Zentrum" - bei den Ermittlern GTAZ genannt. Besuchserlaubnisse sind selten, die Kontrollen streng - doch zu sehen ist dann nicht viel mehr als lange Konferenztische, mit PC-Arbeitsplätzen an denen bei den regelmäßigem Lagebesprechung bis zu 50 Personen über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Seit drei Jahren tagt hier an jedem Werktag die große Runde, zu der Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, alle 16 Landeskriminalämter und alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz eingeladen sind. Dazu kommen weitere Sicherheitsbehörden und ein Vertreter des Generalbundesanwalts.

Viel Personal also, ein hoher logistischer Aufwand, denn jedem Behördenvertreter steht im Lageraum ein eigener PC mit Leitung in die Heimatbehörde zur Verfügung. Das Fazit der Ermittler fällt durchaus positiv aus. Die Abstimmung und gegenseitige Information im GTAZ bringe Polizei und Nachrichtendienste neue Erkenntnisse und verkürze bürokratische Wege.

Erfolgserlebnis im Sommer

Denn statt komplizierter offizieller Anfragen könnten sich Kollegen auch mal in kleinerer Runde austauschen. Oder alle ziehen gemeinsam an einem Strang, wie im Sommer dieses Jahres bei den Ermittlungen rund um die so genannte Sauerland-Gruppe, die vor allem in Süddeutschland und Nordrhein-Westfalen aktiv war.

Kanister mit Wasserstoffperoxid
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Diese Kanister mit Wasserstoffperoxid wurden im Zusammenhang mit der SAuerland-Gruppe beschlagnahmt.

Für August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und für das GTAZ zuständig, ist der Fall der Sauerland-Gruppe ein gutes Beispiel für die Arbeit des Zentrums: "Das war eine Bewährungsprobe, weil dort Informationen ausgetauscht worden sind. Aber das GTAZ erlebt auch seine Bewährungsprobe in vielen anderen Fällen, die weniger spektakulär sind, wo es gelingt durch frühzeitigen Informationsaustausch zu erkennen, ob reale Bedrohungen vorliegen. Ich glaube in der Abschätzung von Gefahren spielt das GTAZ eine ganz wichtige Rolle."

Nachrangige Bedeutung

In der Praxis läuft es allerdings nicht immer so reibungslos. Eine deutschlandweite Umfrage des ARD-Hörfunks ergab, dass nicht alle Länder einsehen, an jedem Werktag bei einer Routinesitzung im GTAZ zu sein. Manche Länder sind deshalb nur Montag bis Donnerstag in Berlin, andere sogar nur von Dienstag bis Donnerstag. Besonders kleinere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden können oder wollen nicht dauerhaft einen Beamten entbehren - so die meist inoffizielle Begründung.

Besonders ostdeutsche Länder fühlen sich zudem vom islamistischen Terrorismus nicht vorrangig betroffen und konzentrieren ihre Beamten lieber auf andere Gebiete. Montags und Freitags sind deshalb im Normalfall viele Stühle im GTAZ leer, auch weil die Verbindungsbeamten zuhause auf dem aktuellen Stand bleiben müssen, oder bürokratische Arbeiten anstehen, wie etwa Dienstreiseabrechnungen.

Das Modell Dienstag bis Donnerstag

So hat sich beispielsweise das Landeskriminalamt Baden-Württemberg für das Modell Dienstag bis Donnerstag entschieden. Jürgen Fauth ist einer der GTAZ-Beamten; er braucht den Freitag dringend für Besprechungen in Stuttgart: "In den Besprechungen geht es darum, die Situation, die auf Bundesebene oder internationaler Ebene herrscht, auf Landesebene umzusetzen und die entsprechenden Mitarbeiter und Vorgesetzten zu informieren. Und andersrum: Die Interessen, die hier in Baden-Württemberg herrschen, in Berlin zu vertreten.“

Doch warum kann sich das GTAZ nicht insgesamt auf dieses Modell Montag bis Donnerstag einigen, solange keine aktuellen Fälle anstehen? Darauf weiß keiner der Beteiligten eine befriedigende Antwort. Für die einen ist es eine Prestigefrage, täglich in Berlin zu sein, andere Behörden beharren auf ihrer Eigenständigkeit oder wollen mit Minimalaufwand dabei sein.

Doch selbst führende Ermittler bestehen nicht auf eine ständige Präsenz von Monat bis Freitag und auch Staatssekretär Hanning räumt ein - das Modell der Baden-Württemberger, Montag bis Donnerstag in Berlin und Freitag in der Heimatbehörde zu sein, ist eigentlich ideal: "Wir haben von vornherein großen Wert darauf gelegt, dass wir keine neue Behörde geschaffen haben, sondern eine Institution, in die verschiedene Behörden ihre Vertreter entsenden. Und wenn wir diese Konstruktion wählen, dann ist es selbstverständlich, dass die Vertreter regelmäßigen Kontakt zu ihren Heimatbehörden pflegen."

Händeringende Suche nach Geld

Vielleicht setzt sich also das Baden-Württemberger Modell bald im GTAZ durch - zumal es für die Betroffenen Beamten familienfreundlicher ist, als jede Woche Montag bis Freitag nach Berlin zu pendeln. Manche Behörde tut sich deshalb auch schwer, auf Dauer Kollegen für den Dienst im GTAZ zu gewinnen.

Hinzu kommen die schmalen Spesen: Das Leben in Berlin im Hotel ist teuer, viele Beamte haben das Gefühl, persönlich draufzuzahlen. Händeringend habe man in seiner Behörde Kollegen für das GTAZ gesucht, erzählt ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft.

Übrigens ist auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND theoretisch in Berlin-Treptow mit dabei. Im Sommer 2007 war der BND-Beamte jedoch zur Verwunderung seiner Kollegen auf einmal verschwunden, sein Stuhl blieb tagelang leer. Auf irritierte Nachfrage stellte sich heraus: Der Beamte war zu einem streng geheimen Auslandseinsatz abkommandiert worden - und die BND-Führung hatte schlichtweg vergessen, einen neuen Beamten für das GTAZ zu benennen.

Dies solle aber keine Rückschlüsse auf die Wichtigkeit des Zentrums zulassen, heißt es in Sicherheitskreisen. An der Gemeinsamkeit im Terrorismus-Abwehrzentrum werde weiter täglich gearbeitet.

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