Venezuelas Interimspräsident Guaido auf einer Pressekonferenz in Caracas | Bildquelle: AFP

Gutachten des Bundestags "Anerkennung Guaidós fragwürdig"

Stand: 19.02.2019 08:56 Uhr

Juan Guiadó hatte sich im Januar selbst als Interimspräsident Venezuelas benannt. Zahlreiche Staaten wie die USA und Deutschland erkannten ihn an. Ein Gutachten des Bundestags hält das für fragwürdig.

Die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó ist laut einem Gutachten des Bundestags ungewöhnlich für Deutschland. Die Bundesregierung weiche damit von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen, heißt es in der achtseitigen Expertise. Das Gutachten wurde von der Linksfraktion in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Experten: völkerrechtlich fragwürdig

Außerdem positioniere sich Deutschland damit zu einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Das erscheine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates" völkerrechtlich fragwürdig. Ebenso sei es fragwürdig, einen Oppositionspolitiker als Interimspräsidenten vorzeitig anzuerkennen, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt habe, schreiben die Experten.

Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro wiederum kann sich auf Russland, China, die Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua sowie die Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stützen. Auch die mächtigen Streitkräfte des Landes stehen noch an seiner Seite.

Linke: "Gefährlicher Tabubruch"

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte, die Bundesregierung bewege sich "völkerrechtlich auf dünnem Eis". Dies sei ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Anerkennungspolitik zum Komplizen der USA gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt, zu einer politischen Lösung beizutragen.

Trump: "Ihr werdet alles verlieren"

US-Präsident Donald Trump hat den Militärs in Venezuela unterdessen mit schweren Konsequenzen gedroht, wenn sie den umstrittenen Staatschef Maduro weiter unterstützen. "Ihr werdet keinen sicheren Hafen finden, kein einfaches Ende und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren", warnte Trump in Miami in der Florida International University. Er rief zu einem Schulterschluss mit Guaidó auf.

US-Präsident Donald Trump zur Krise in Venezuela | Bildquelle: REUTERS
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US-Präsident Trump drohte den Militärs in Venezuela, wenn sie Staatschef Maduro weiter unterstützen.

Maduro: "Trump klingt fast nazimäßig"

Maduro wiederum kritisierte die Aussagen Trumps scharf. Trump habe bei seinem Auftritt in Miami "fast nazimäßig" geklungen, sagte Maduro in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Reaktion. Der US-Präsident bilde sich wohl ein, er könne dem venezolanischen Militär Befehle erteilen. "Wer ist der Kommandeur der Streitkräfte, Donald Trump aus Miami?", fragte Maduro. Die denken, sie seien die Eigentümer des Landes.

Venezuelas Präsident Maduro in Caracas | Bildquelle: AFP
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Veneuzelas Präsident Maduro sagte, Trump habe "fast nazimäßig" geklungen.

Über dieses Thema berichtete die ARD in einem "Weltspiegel extra" am 18. Februar 2019 um 22:55 Uhr.

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