Wissenschaftlicher Dienst Ausgangsbeschränkung "kritisch zu bewerten"

Stand: 16.04.2021 14:37 Uhr

Sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wie sie die Bundesregierung für Corona-Hotspots plant, verfassungskonform? Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat daran Zweifel.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung.

Zwar räumen die Experten ein, dass der Gesetzgeber einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum hat, um zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. Allerdings sei eine Ausgangsbeschränkung "kritisch zu bewerten". "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein."

Die FDP, aber auch einzelne Abgeordnete aus den Reihen der Großen Koalition haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen die nächtliche Ausgangssperre angekündigt, sollte es an dem Gesetzentwurf keine Nachbesserungen geben.

Zweifel auch in der SPD-Fraktion

Fraglich ist auch, ob er ohne Änderungen die nötige Mehrheit im Bundestag bekommt. Die Oppositionsparteien sehen das Vorhaben kritisch und auch der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner kündigte an, seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn es Nachbesserungen gebe. So müsse es etwa möglich bleiben, "mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen."

Solche Ausnahmen sieht der Entwurf der Bundesregierung aber nicht vor. Kanzlerin Angela Merkel warb im Bundestag ausdrücklich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung - ohne auf Forderungen nach Änderungen einzugehen.

Gutachten kritisiert fehlende Ausnahmen für Geimpfte

In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die heute in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten "ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind".

Die Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen sollen dem Gesetzentwurf zufolge automatisch greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb von einer Woche über den Wert von 100 je 100.000 Einwohner steigt.

"Großzügig zu bemessender Gestaltungsspielraum"

Der Wissenschaftliche Dienst weist außerdem darauf hin, dass die Wirksamkeit einer Ausgangssperre noch immer umstritten sei. Dies könne man dem Bundesgesetzgeber grundsätzlich nicht anlasten. "Insoweit ließe sich eine befristete Ausgangssperre auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit begründen." In dem Gutachten wird jedoch die Angemessenheit des Schwellenwertes von 100 infrage gestellt. Dieser dürfte "zu niedrig angesetzt sein", heißt es darin.

Der Wissenschaftliche Dienst vertritt in dem Gutachten zugleich die Auffassung, dass der Gesetzgeber in der aktuellen Krisensituation die Pflicht habe, zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. "Dabei hat er einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum."

Der Wissenschaftliche Dienst und der Fachbereich Europa unterstützen die Abgeordneten durch Analysen, Fachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen. Sie arbeiten ausschließlich für das Parlament. "Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten parteipolitisch neutral und sachlich objektiv", heißt es in der Selbstbeschreibung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. April 2021 um 12:00 Uhr.

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