Guttenberg

Plagiatsaffäre um Doktorarbeit Guttenberg-Kritik erreicht Merkel

Stand: 01.03.2011 09:38 Uhr

In der Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel zunehmend in die Kritik - und zwar längst nicht mehr nur aus den Reihen der Opposition.

"Der Mensch ist nicht teilbar"

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schloss sich den Vorwürfen von tausenden Doktoranden am Umgang der CDU-Chefin mit den Plagiatsvorwürfen an. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Merkels Aussage, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Minister: "Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar", sagte Biedenkopf im ZDF. Er glaube zu Guttenberg nicht, dass der bei der Erstellung seiner Dissertation lediglich Fehler gemacht habe: "Ich kann nicht eine Dissertation schreiben mit Zweidrittel plagiierten Stellen, ohne das zu wissen." Er sehe nicht, wie Guttenberg den über ihm liegenden "Schatten loswerden" wolle.

galerie

"Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt", sagt Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf an die Adresse Merkels.

Der frühere sächsische Regierungschef teilt die Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe. Beide sprachen von einem "Sargnagel" für die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.

Thierse spricht von "Schizophrenie"

Kritik an Merkel und ihrem Umgang mit dem "Copy-and-Paste-Minister" kam auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. "Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Kanzlerin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. "Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig."

Nach Ansicht Thierses nimmt der Wissenschaftsstandort Deutschland schweren Schaden. Es sei "ein erstaunlicher Vorgang", dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf einen Protestbrief an die Bundeskanzlerin. Den im Internet veröffentlichten Brief haben nach Angaben der Initiatoren bislang mehr als 51.500 Bürger unterschrieben.

Das sieht FDP-Vize Andreas Pinkwart ähnlich. Er warf der Regierung im "Handelsblatt" Tatenlosigkeit vor. Die Debatte schade dem Wissenschaftsstandort Deutschland.

Kulturrat kritisiert Bundesregierung

Der Deutsche Kulturrat schloss sich der Kritik an. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann im SWR. "Die Bundesregierung hat für Raubkopierer Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren durchgesetzt - andererseits duldet sie, wenn der Verteidigungsminister bei seiner Doktorarbeit abschreibt." Merkel müsse nun öffentlich sagen, dass niemand geistiges Eigentum stehlen dürfe - auch nicht ihr Verteidigungsminister.

Dennoch: Merkel steht weiterhin hinter ihrem Verteidigungsminister. Sie lässt verlauten, dass sie Guttenberg weiter vertraut. "Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Merkel bleibt nach seinen Angaben weiter bei der Äußerung, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern als Minister.

Bröckelnde Solidaritätsfront

Annette Schavan
galerie

Plagiat ist für sie keine Lappalie: Wissenschaftsministerin Schavan

Das sehen aber im Kabinett längst nicht mehr alle so. Die Solidaritätsfront bröckelt. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) machte klar, dass sie den Vorgang nicht für eine Lappalie hält. "Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, gibt dem angeschlagenen Minister nach eigenen Worten noch "eine, maximal zwei Wochen Zeit", um die Täuschungsvorwürfe auszuräumen. Schaffe er dies nicht, müsse er zurücktreten. Neumann äußerte offen "große Zweifel an Guttenbergs Erklärung, er habe lediglich den Überblick über seine Quellen verloren". Zuvor hatte bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Zweifel am politischen Überleben Guttenbergs geäußert.

Auch in der Wissenschaft wächst die Empörung. "Wenn keine Konsequenzen gezogen werden, eben auch von der Kanzlerin, von der Bundesregierung, dann ist das Verhältnis von Wissenschaft und Politik nachhaltig gestört", warnte der Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius im ZDF. "Es entsteht durch diese Affäre ein Flurschaden, der noch ungeahnte Ausmaße haben kann." Er hielt einen Rücktritt des Verteidigungsminister für unerlässlich.

"Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht als solches behandelt werden", sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, die im Namen der über 400 deutschen Universitätsrektoren spricht, der "tageszeitung". "Wer fälscht, wird bestraft", so lautet die Leitlinie von Ulrich von Alemann, Prorektor für Lehre und Studienqualität an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Gestern hatte sich Guttenbergs Doktorvater öffentlich von seinem Studenten distanziert. "Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel", schrieb der Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle in einer Erklärung.

Ausnahmegenehmigung für Guttenberg?

Derweil wurde bekannt, dass Guttenberg offenbar nur mit einer Ausnahmegenehmigung überhaupt promovieren durfte. Da er in seinem Examen nur die Note "befriedigend" erreichte, brauchte er eine Genehmigung des damaligen Dekans Karl-Georg Loritz, der ebenfalls in der CSU aktiv ist. Wie die "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" schreibt, wurde die Sondergenehmigung für eine Promotion in Bayreuth offensichtlich nicht selten dann erteilt, wenn der Examenskandidat mindestens zwei Seminarscheine mit der Note "gut" vorweisen konnte. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll Guttenberg die dazu nötigen Scheine gehabt haben.

Darstellung: