Die Verfassungsrichterin Ines Härtel | Bildquelle: dpa

Neue Verfassungsrichterin Härtels Wahl - "ein wichtiges Signal"

Stand: 03.07.2020 14:14 Uhr

Der Bundesrat hat die Juristin Härtel zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Zum ersten Mal gehört dem höchsten deutschen Gericht damit eine Ostdeutsche an. Und zum ersten Mal gibt es mehr Richterinnen als Richter.

Die Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die 48-Jährige einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Härtel ist bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und leitet dort die Forschungsstelle für Digitalrecht. Mit ihr wird zum ersten Mal eine Ostdeutsche Verfassungsrichterin.

Härtel sprach angesichts ihrer Wahl von "großer Freude, Stolz und Demut zugleich". Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfänden viele ihre Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig bezeichnete die Wahl im Bundesrat als "überfällig" und "wichtiges Signal".

Schwierige Einigung

Härtel wurde 1972 in Staßfurt bei Magdeburg geboren und wuchs in der DDR auf. Sie studierte in Göttingen, bevor sie einen Lehrauftrag an der Universität Halle-Wittenberg annahm. Später war sie Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, ehe sie an die Viadrina kam. Zwischen 2017 und 2019 arbeitete Härtel im Nebenamt als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Dass die Wahl auf Härtel fallen würde, war lange unklar. Die Mitglieder des Gerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Fall hatten die SPD-geführten Länder das Vorschlagsrecht. Sie konnten sich erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen.

Mehr Richterinnen als Richter

Nach der Wahl Härtels wird es künftig erstmals mehr Richterinnen als Richter am Bundesverfassungsgericht geben. Mit der Entscheidung endet eine Reihe von Richterwechseln in Karlsruhe. Vergangene Woche war der bisherige Vizepräsident Stephan Harbarth zum Gerichtspräsidenten ernannt worden. Er trat die Nachfolge von Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit endete.

Ines Härtel im Porträt
Phil Beng, DLF
03.07.2020 13:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

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