Parkende Autos im Halteverbot | Bildquelle: picture-alliance / dpa

Kurzfristige Halteverbote Drei Tage Frist für Falschparker

Stand: 24.05.2018 16:18 Uhr

Wer sein Auto im kurzfristig eingerichteten Halteverbot parkt, darf erst nach drei vollen Tagen kostenpflichtig abgeschleppt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das kostenpflichtige Abschleppen eines Autos aus einem kurzfristig eingerichteten Halteverbot - etwa bei Umzügen - ist erst drei volle Tage nach Aufstellen der Schilder erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und gab damit der Klägerin Recht.

In dem nun entschiedenen Fall hatte die Klägerin ihren Pkw vor ihrem Urlaub in einem Straßenabschnitt abgestellt, in dem ein Tag später wegen eines Umzugs Halteverbotsschilder aufgestellt wurden. Daraufhin wurde ihr Wagen am dritten Tag kostenpflichtig abgeschleppt. Diese Frist sahen die Richter als nicht ausreichend an und verwiesen zur Begründung auf die eigene Rechtssprechung aus dem Jahr 1996.

Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass ein Auto erst am vierten Tag nach dem Aufstellen von Verbotsschildern abgeschleppt werden darf. Im vorliegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen allerdings eine Frist von 48 Stunden für angemessen gehalten, weil die Behörden sonst nicht ausreichend flexibel agieren könnten. Diese Auffassung folgte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht.

Falschparker dürfen erst nach drei Tagen kostenpflichtig abgeschleppt werden
tagesschau 17:00 Uhr, 24.05.2018, Steffen Lipsch, MDR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

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