Eine Muttersau steht in einem Stall im Schweinezuchtbetrieb neben ihrem Ferkelnachwuchs. | Bildquelle: dpa

Kastenstand im Bundesrat "Politisches Gefeilsche um die Sau"

Stand: 05.06.2020 17:08 Uhr

Mehr Bewegungsfreiheit für Zuchtsauen? Darüber sollte der Bundesrat heute entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig abgesetzt - grün regierten Ländern ging der Kompromissvorschlag offenbar nicht weit genug.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Bund und Länder ringen um neue Tierschutz-Vorschriften in Schweineställen. Der Bundesrat konnte sich aber nicht auf neue Regeln einigen, eine Abstimmung wurde erneut verschoben. Konkret geht es um Zuchtsauen, die einen Großteil ihrer Lebenszeit zwischen Metallgittern in sogenannten Kastenständen verbringen. Dort können sie sich kaum bewegen.

Die Grünen wollen das ändern: "Wir müssen den Ausstieg aus dem Kastenstand in der jetzigen Form schaffen und einsteigen in einen Umbau der Tierhaltung", sagte Jan Phillip Albrecht, Agrarminister von Schleswig-Holstein. Es brauche einen Kompromiss, der geeignet sei, diesen Umbau einzuleiten und Anreize für eine zukunftsfähige Tierhaltung zu setzen.

Kompromissvorschlag ging einigen Ländern nicht weit genug

Ein Kompromissvorschlag lag vor der heutigen Bundesratssitzung auf dem Tisch. Er sieht vor, dass Sauen nur noch deutlich kürzer als bislang in den Kastenständen gehalten werden dürfen. Die Stände selbst sollen größer sein, damit die Tiere "nicht mehr an bauliche Hindernisse stoßen", wenn sie beim Liegen ihre Beine ausstrecken. Auch die Übergangsfrist für Landwirte sollte deutlich kürzer sein als ursprünglich vorgesehen. Offenbar aber ging dieser Kompromiss einigen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nicht weit genug.

An dem Vorschlag war neben dem grün geführten Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein auch das CDU-geführte Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Dessen Ministerin Ursula Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, in der nächsten Bundesratssitzung zu einer Einigung zu kommen, eine weitere Verschärfung der Verordnung schloss sie aber aus. "Unser Ziel ist ja auch wirklich, alle mit an Bord zu halten bei diesem Kompromiss - und das Wesen des Kompromisses ist einfach oft, dass man sich ein bisschen aufeinander zu bewegen muss."

Junge Ferkel bei einer Muttersau.
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Eine Entscheidung über eine Neuregelung der umstrittenen Kastenhaltung soll nun in einer der nächsten Bundesratssitzungen fallen.

Minister hoffen auf Mittel aus dem Konjunkturpaket

Zudem sollen nun Finanzierungsfragen geklärt werden. Dabei setzen die Minister auf das gerade beschlossene Konjunkturpaket der Großen Koalition, das nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums entsprechende Fördermittel für die Umsetzung besserer Haltungsbedingungen vorsieht. 

Bund und Länder verhandeln seit Jahren über eine Verbesserung bei der Sauenhaltung, Hintergrund ist ein entsprechendes Gerichtsurteil. Der Tierschutzbund kritisierte, nun gehe das politische Gefeilsche um die Sau weiter.

Tierschützer fordern Kastenstand-Verbot, Landwirte mehr Zeit

Tierschützer demonstrierten heute früh vor dem Bundesrat, darunter auch Ina Müller-Arnke von der Organisation Vier Pfoten. Ihre Forderung: "Dass die Sauenhaltung ganz neu gestaltet wird, dass eine Verordnung gemacht wird, in der Kastenstände verboten werden."

Auch Landwirte demonstrierten heute früh, sie drängen auf Rechtssicherheit. Dem Schweinehalter Enno Garbade geht der vorgelegte Kompromiss zu weit, die Übergangsfristen für den Stallumbau seien viel zu kurz: "Es ist nicht zu leisten in der Zeit, wir bauen für 20 Jahre." Der Deutsche Bauernverband warnte, dass sich die Ferkelerzeugung ohne eine tragfähige und schnelle Lösung noch mehr ins Ausland verlagern werde.

Bundesrat verschiebt erneut Entscheidung zu Schweinehaltung
Claudia Plaß, ARD Berlin
05.06.2020 15:50 Uhr

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