Polizisten stehen im Hambacher Forst sitzenden Aktivisten gegenüber | Bildquelle: dpa

Hambacher Forst Polizei verbietet Großdemonstration

Stand: 05.10.2018 13:02 Uhr

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demo am Hambacher Forst wollen die Braunkohlegegner vor Gericht ziehen. Die Polizei hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Als Vertreter des Demo-Bündnisses reichten am Freitag die "Naturfreunde Deutschlands" einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht ein.

Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst
Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst

"Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen", hatte der Sprecher der Umweltschutzorganisation BUND, Dirk Jansen, am Donnerstagabend geklagt. Auch andere Organisationen beteiligen sich an der Klage, unter anderen Greenpeace, Campact und "Buirer für Buir".

Polizei sieht "erhebliche Gefahren"

Die Polizei Aachen hatte am Donnerstag das Verbot ausgesprochen. Man sehe "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit", hieß es zur Begründung. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. "Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden."

Wie legitim ist der Protest im Hambacher Forst?
wdr
05.10.2018 21:00 Uhr

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Trotz des Verbots bereitet sich die Polizei weiterhin auf einen Großeinsatz vor: Man erwarte, dass auch ohne Genehmigung tausende Kohlegegner zum Tagebau Hambach reisen werden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit mehr als 20.000 Teilnehmern gerechnet.

Stadt Kerpen sieht Probleme bei der Anreise

Nach WDR-Informationen war die Demo vor allem auf Betreiben der Stadt Kerpen verboten worden. Diese hatte erhebliche Sicherheitsbedenken vorgebracht, insbesondere für den Bereich des Bahnhofs Buir. Hier müssten fast alle Demoteilnehmer aussteigen. Deshalb gab es Überlegungen, größere Bahnhöfe anzufahren. Doch auch damit waren die betroffenen Kommunen nicht einverstanden.

Angebot von RWE

Sowohl Vertreter von Greenpeace als auch vom BUND hatten im Vorfeld eine angeblich mangelhafte Kooperation von RWE beklagt. Der Konzern habe sich geweigert, eines seiner vielen Grundstücke rund um den Hambacher Forst für die Demonstration zur Verfügung zu stellen. Nach WDR-Informationen soll es allerdings im Vorfeld doch ein Angebot von RWE gegeben haben - warum es nicht zu einer Einigung kam, ist unklar.

Ebenfalls nicht bekannt ist, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen kann. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Die endgültige Entscheidung wird nach Angaben des Gerichts noch mindestens Monate in Anspruch nehmen - solange bleibt der Forst auf jeden Fall stehen.

  • Übersicht: Streit um den Hambacher Forst

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