Wahlplakate in Hamburg zeigen Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Marcus Weinberg (CDU). | Bildquelle: REUTERS

Bürgerschaftswahl Welches Signal geht von Hamburg aus?

Stand: 22.02.2020 15:38 Uhr

SPD und Grüne geben sich siegessicher, CDU und FDP wirken nervös: Die Bundespolitik schaut mit Spannung auf die morgige Bürgerschaftswahl in Hamburg - nicht zuletzt wegen des Thüringer Regierungschaos.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt für seine Partei auf ein Hamburger Signal. Verlorene Landtagswahlen, ein monatelanges Verfahren um den Parteivorsitz - die Stimmung in der SPD könnte besser sein.

Die bundesweiten Umfragewerte sind zwar leicht gestiegen, liegen aber weiter bei niedrigen 16 Prozent. In der SPD geht es nun darum, zu neuer Stärke zu finden. "Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Landtagswahlen gehabt, die nicht erfolgreich waren. Wenn da jetzt zu Beginn des Jahres 2020 eine erfolgreiche Landtagswahl ist, hat das natürlich auch eine Auswirkung auf die Stimmung im Bund", sagt Klingbeil. Er gibt sich optimistisch und sieht seine Partei mit dem neuen Duo an der Spitze im ruhigeren Fahrwasser. Hamburg könnte diesen Kurs mitbestimmen.

Wahlkampfende in Hamburg
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2020, Claudia Drexel, NDR

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SPD gilt als Favorit

Dort liegt die SPD in Umfragen deutlich vor den Grünen - und gilt als Favorit auf den Wahlsieg. Noch vor einigen Wochen hatte es so ausgesehen, als ob die Grünen in Hamburg an den Sozialdemokraten vorbeiziehen könnten.

Grünen-Chef Robert Habeck gibt sich trotzdem kämpferisch: "Wir wissen aus vielen Wahlkämpfen, dass die letzten Wochen, die letzten Tage, die letzten Stunden häufig noch zu Veränderungen führen können, deswegen kämpfen wir unverdrossen weiter. Wir haben nie geglaubt, dass es ein sicheres Ding ist. Aber wir sahen eine Chance. Mal gucken, wie weit wir noch rankommen an die SPD."

Noch heißt es hoffen für die Grünen. Klar ist: In Umfragen liegen sie bundesweit konstant bei über 20 Prozent, vor allem in Großstädten kommt ihre Politik an. Die CDU dagegen hat derzeit mit den Folgen der Thüringen-Wahl zu kämpfen, nachdem Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

CDU-Umfragewerte in Hamburg historisch niedrig

Die Bundes-CDU steht inzwischen vor einer offenen Führungsfrage. In Hamburg liegt sie zudem in Umfragen bei historisch niedrigen Werten. Der Prozess in Thüringen, die Frage nach einem Parteivorsitz - das könnte die Stimmung bei den Wählern in Hamburg beeinträchtigen - und auch überlagern, glaubt CDU- Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann. "Trotzdem muss man ja sagen, es geht jetzt um Hamburg, es geht jetzt nicht um Thüringen, nicht um den Kanzlerkandidaten, es geht um die Zukunft von Hamburg."

Sie hoffe, dass die Wähler unterscheiden zwischen Hamburg und Thüringen - und der Situation in der Bundes-CDU, so Motschmann. Die FDP muss in Hamburg um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Vor allem sie bekommt die Folgen der Thüringen-Wahl zu spüren.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg versucht, Schaden abzuwenden. Mit den Wählerinnen und Wählern über konkrete Themen sprechen, lautet das Rezept: "Die sind schon auch daran interessiert, was unsere Vorschläge für Hamburg sind. Es gibt sehr wohl eine ganze Menge Menschen, die sagen, die FDP besteht aus deutlich mehr als aus diesem Thema und dem Fehler, der in Thüringen passiert ist."

Linke: Hamburg-Wahl landespolitisch geprägt

Die Menschen interessierten sich für die Konzepte ihrer Partei - und sehen genau die Gefahr, dass einige das gerade parteipolitisch instrumentalisieren, um andere inhaltliche Debatten nicht mehr zu führen", so Teuteberg. Sollte es für den Wiedereinzug in die Bürgerschaft nicht reichen, wird sich dennoch auch die Parteispitze in Berlin verantworten müssen.

Weniger bundespolitische Auswirkungen der Hamburg-Wahl sieht die Linke. Parteichef Bernd Riexinger meint, die Wahl in Hamburg sei landespolitisch geprägt. Schriftlich teilt er mit: "Wir hoffen, dass der positive Trend, den wir in vielen Großstädten verzeichnen konnten, fortgesetzt und durch den aktuellen Bundestrend verstärkt wird."

Die Ereignisse in Thüringen, heißt es weiter, werden wahrscheinlich auch nicht spurlos an der Bürgerschaftswahl vorbeigehen. Die AfD spricht von einer wichtigen Wahl. Allerdings wisse man auch, dass Hamburg von SPD und die Grünen dominiert werde.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

22.02.2020 10:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2020 um 18:40 Uhr.

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