Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) | Bildquelle: dpa

Bürgerschaftswahl in Hamburg Rot-Grün siegt, FDP und AfD knapp drin

Stand: 23.02.2020 23:47 Uhr

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die SPD laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft. Die Grünen können ihr Ergebnis fast verdoppeln und kommen auf den zweiten Platz. FDP und AfD schaffen knapp den Wiedereinzug.

Klarer Sieger der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD - trotz Verlusten von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut Ergebnis der vorläufigen Auszählung auf 39,0 Prozent - und ist damit mit Abstand stärkste Kraft im Stadtstaat. Die Sozialdemokraten schafften es, sich deutlich von den Grünen abzusetzen.

Sowohl die AfD als auch die FDP mussten lange um den Wiederenzug ins Parlament bangen, schaffen aber nach derzeitigem Stand den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Da der Landeswahlleiter am Abend nur das Ergebnis einer Schnellauszählung verkündete, gibt es wohl erst mit der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Montagabend Sicherheit über die Frage, wer im neugewählten Parlament vertreten sein wird.

SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
tagesschau 09:00 Uhr, 24.02.2020, Claudia Drexel, NDR

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Stabile Mehrheit für Rot-Grün

Im Interview mit der ARD zeigte der SPD-Spitzenkandidat Tschentscher sich erleichtert. Es überwiege die Freude, stärkste politische Kraft in Hamburg zu bleiben. Die SPD sei "die Hamburg-Partei". Die Verluste erklärte er sich durch Trends in der Bundespolitik und die Wichtigkeit des Klimaschutz-Themas, wovon vor allem der Koalitionspartner habe profitieren können.

Anfang des Jahres lagen SPD und Grüne in Umfragen noch gleichauf. Jetzt liegen die Grünen mit 24,2 Prozent deutlich hinter den Sozialdemokraten. Angesichts des deutlichen Stimmenzuwachses im Vergleich zu 2015 sprach Spitzenkandidatin Katharina Fegebank dennoch von einem "sensationellen Ergebnis". Es habe sich ausgezahlt, die SPD herauszufordern. Sowohl Tschentscher als auch Fegebank werteten die Wahl als einen klaren Auftrag zur Fortführung der rot-grünen Koalition.

Dem vereinfachten Ergebnis des Landeswahlleiters zufolge kann diese in Hamburg mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren - wegen der neuen Stärke der Grünen allerdings mit einem veränderten Kräfteverhältnis. Fegebank kündigte an, ihre Partei werde in mögliche Verhandlungen mit der SPD "sehr selbstbewusst" hineingehen und sich für Themen wie Klimaschutz und offene Gesellschaft starkmachen.

Bürgermeister Peter Tschentscher: In Hamburg dominiert die SPD
tagesthemen extra 21:45 Uhr, 23.02.2020

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Historisch schlechtes Wahlergebnis für CDU

Die CDU gehört zu den großen Verlierern dieser Wahl. Mit Spitzenkandidat Marcus Weinberg liegt sie bei 11,2 Prozent - das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Dabei verzeichnete die CDU schon vor fünf Jahren mit knapp 16 Prozent einen Negativrekord.

Als einen der Gründe dafür nannte Weinberg im Interview mit der ARD die Ereignisse in Thüringen. Im Blick auf die Krise in dem Bundesland sagte Weinberg, man habe in Hamburg hart im Regen gekämpft, "dann kam der Orkan noch dazu". Zudem sei es der CDU, wie auch in anderen Großstädten, nicht gelungen, ihr Wählermilieu zu erreichen, so Weinberg.

Die Linkspartei erreicht 9,1 Prozent - und verbessert ihr Ergebnis von 2015 damit um 0,6 Prozentpunkte. Seit 2008 ist die Partei durchgehend in der Bürgerschaft vertreten und verbesserte ihre Ergebnisse seither kontinuierlich. Diesmal trat sie mit der 31-jährigen Fraktionschefin Cansu Özdemir an. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stand Sozialpolitik.

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD kommt auf 5,3 Prozent und verliert damit 0,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sah in dem Abschneiden seiner Partei ein "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne".

Besonders bangen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft musste die FDP. Sie kommt nach derzeitigem Stand auf 5,0 Prozent der Stimmen. 2015 war den Liberalen noch ein Erfolgsergebnis von 7,4 Prozent gelungen.

Lag die FDP zunächst im Wahlkampf in Umfragen bei rund acht Prozent, kostete der Tabubruch in Thüringen - die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten - die Partei deutlich an Zustimmung. Der Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein gelang es nicht, sich von diesem Trend abzukoppeln. Im Interview mit der ARD sprach sie von einer "ganz schweren Hypothek".

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
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Zehn Stimmen und ein kompliziertes Wahlrecht: Die Auszählung dauert daher.

Kompliziertes Wahlrecht

Insgesamt waren 1,3 Millionen Menschen zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent. Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewarben sich diesmal insgesamt 15 Parteien auf den Landeslisten. Im Wahlkampf dominierten Hamburger Themen: Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Soziales und Umwelt.

Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert - zur hohen Zufriedenheit vieler Hamburger. Wechselstimmung gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei historisch niedrigen 56,5 Prozent - diesmal zeichnete sich eine höhere Beteiligung ab. Das Wahlrecht ist kompliziert, das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Bürgerschaftswahl in Hamburg
Andreas Gaertner, NDR
24.02.2020 07:43 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Februar 2020 um 21:45 Uhr und um 22:56 Uhr.

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