Peter Tschentscher freut sich bei der Wahlparty der SPD in Hamburg und feiert mit den Parteimitgliedern | Bildquelle: dpa

Politologe zur Bürgerschafts-Wahl "Hamburger Rezept taugt nicht für den Bund"

Stand: 24.02.2020 11:27 Uhr

Auch wenn die SPD sich das anders wünscht - die Wahl in Hamburg hat kaum Signalwirkung für den Bund, meint Politologe Schnapp im Interview mit tagesschau.de. Außer vielleicht für die FDP.

tagesschau.de: Olaf Scholz sprach am Wahlabend davon, dass das gute Wahlergebnis in Hamburg auch der SPD im Bund nutzen werde. Stimmt das?

Kai-Uwe Schnapp: Das hat er sich wohl ein bisschen schön geredet. Es ist ein sehr gutes Ergebnis in einer Situation, in der es für die Partei ansonsten sehr schlecht aussieht. Aber die Situation in Hamburg ist eine ganz andere als im Bund.

Die Schwäche der SPD insgesamt ist eine strukturelle Schwäche, die nur zum Teil dem Agieren der Partei geschuldet ist. In Hamburg hat sich die SPD schon lange von der Grundausrichtung der Bundes-SPD gelöst. Sie ragt hier sehr weit in die politische Mitte hinein und besetzt diese sehr breit. Das zeigt sich unter anderem darin, dass ihr hier eine enorme Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird.

Zudem gibt es eine bestimmte Sozialstruktur in Hamburg, in der die klassische SPD-Klientel kaum mehr vertreten ist: ein eher modernisiertes, urbanes Milieu. Und hier ist eine sehr gute Verbindung zwischen der Hamburger Wählerschaft und der SPD entstanden, die nicht so einfach auf andere Regionen übertragbar ist.

alt Kai-Uwe Schnapp | Bildquelle: picture alliance / dpa

Zur Person

Kai-Uwe Schnapp promovierte 2002 am Fachbereich Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin und ist seit 2008 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg.

"Hamburger Wählerschaft ist strukturell anders"

tagesschau.de: Müsste die SPD im Bund sich nicht dennoch etwas vom Erfolgsrezept der Hamburger SPD abschauen?

Schnapp: Nein. Das würde ja nur funktionieren, wenn die Wählerschaft im Bund strukturell ähnlich wäre wie die in Hamburg. Hamburg ist eine sehr reiche Stadt mit viel Dienstleistungsindustrie und sehr vielen hoch gebildeten Leuten. Natürlich gibt es auch in Hamburg Menschen, die im Hafen mit schwerer körperlicher Arbeit ihr Geld verdienen und Menschen mit geringeren Einkommen.

Das Hamburger Rezept würde im Bund nicht funktionieren, man wird hier nach anderen Rezepten suchen müssen. Solange aber die CDU im Bund die Mitte nicht wieder ein bisschen freimacht, hat die SPD womöglich kaum Chancen. Zumal die Grünen eine starke Konkurrenz sind.

"Die Erwartungen an die Grünen waren extrem hoch"

tagesschau.de: Die Grünen haben ihr Wahlergebnis in Hamburg fast verdoppelt. Dennoch hat es - entgegen der Umfragewerte Anfang des Jahres - nicht für den ersten Platz gereicht. Warum?

Schnapp: Es war vollkommen folgerichtig, dass die Grünen in Hamburg um den ersten Platz gekämpft haben. Wer hätte das sonst tun sollen? Die CDU war viel zu weit abgeschlagen. Und ansonsten hätte es nur eine Partei gegeben, die sich um das Bürgermeisteramt bewirbt.

Andererseits sind die Erwartungen an die Grünen seit Mitte des vergangenen Jahres extrem hoch gewesen. Und wenn man nochmal ganz sachlich zurückguckt auf das letzte Wahlergebnis in Hamburg, dann war es nicht wirklich zu erwarten, dass die Grünen es tatsächlich schaffen, die Erste Bürgermeisterin zu stellen.

Je näher die Wahl kam, desto mehr haben sich die Leute offensichtlich überlegt: Eigentlich geht es Hamburg nicht schlecht, da werde ich mein Kreuz weiterhin bei der SPD machen. Bei den Umfragen zwischendurch, wo es noch nichts kostet, neigt der ein oder andere wohl leichtherziger den Grünen zu als bei der Wahl.

tagesschau.de: Einige Wähler konnten sich am Ende Katharina Fegebank offensichtlich doch nicht so ganz als Erste Bürgermeisterin vorstellen. Hätte das grüne Spitzenpersonal im Bund dieses Problem auch?

Schnapp: Ein Robert Habeck hat sicherlich noch einmal mehr Statur als Katharina Fegebank. In der vergangenen Woche spielte auch die Frage eine Rolle: Ist sie zu jung, zu weiblich? Das könnte bei einigen Wählerinnen und Wählern eine Rolle gespielt haben. Wichtig ist aber auch, dass die Möglichkeiten der grünen Umweltpolitik im Bund ganz andere sind als auf der Stadtebene. Da lässt sich noch mehr gestalten.

"Signal an CDU in den Städten"

tagesschau.de: Die CDU hat deutlich Federn gelassen. Wie stark haben die Ereignisse in Thüringen und in der Bundespartei dabei durchgeschlagen?

Schnapp: Ich glaube nicht, dass das eine so große Rolle gespielt hat. Die deutlichen Verluste muss sich die Hamburger CDU wohl eher selbst zuschreiben. Denn auch vor diesen ganzen Ereignissen stand sie in den Umfragen nicht besonders gut da. Es gibt kein Kompetenzfeld, bei dem die CDU auch nur annähernd an die SPD herankommt. Teilweise kommen sie auch nicht an die Grünen heran.

Die CDU wird also nicht als Partei wahrgenommen, die Antworten auf die politischen Fragen in der Hansestadt hat. Etwa 70 Prozent der Einwohner sehen sich links von der Mitte. Das heißt, das Spektrum, das eine CDU bedienen kann, ist nicht so besonders groß. Und dann hat die Hamburger CDU in den in der letzten Legislatur versucht, ihr konservatives Profil zu schärfen. Mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg haben sie sich davon dann wieder etwas entfernt. Dieses Hin und Her hat ihnen offenbar nicht genutzt.

Ich sehe dieses Wahlergebnis nicht so sehr als Signal an den Bund, sondern wenn überhaupt, dann als Signal an die CDU in den großen Städten: Sie muss sich überlegen, wie sie mit dem spürbar kleiner gewordenen konservativen Milieu umgeht.

"Lindner ist angezählt"

tagesschau.de: Die FDP musste bis zum Schluss zittern. Ist Parteichef Christian Lindner jetzt angeschlagen?

Schnapp: Wenn die politischen Ereignisse in der Bundesrepublik bei einer Partei durchgeschlagen haben, dann bei der FDP. Erstens, weil der Protagonist in Erfurt, Thomas Kemmerich, ein FDP-Mann ist. Zweitens, weil die FDP-Spitze anfangs laviert hat. Selbst Christian Lindner, auch wenn er das bestreitet. Zwar hat sich die Hamburger FDP deutlicher positioniert als Lindner, aber auch sie hat einen Moment gebraucht. Das hat die Wackelpartie, die es ohnehin für die FDP in Hamburg war, noch vergrößert.

Und wenn eine Partei mehrere Misserfolge hintereinander einfährt - und auch Thüringen war ja schon sehr knapp - dann ergeben sich daraus Fragen an die Parteiführung. Lindner hat jedenfalls in letzter Zeit nicht viele Punkte geholt. Beim Fußball würde man sagen: Der Trainer ist angezählt.

Vor allem muss sich die FDP aber fragen, inwieweit die Ausrichtung der Partei noch stimmt. Sie ist eigentlich nur noch wirtschaftsliberal, im Hamburger Wahlprogramm tauchen klassische politisch-liberale Themen so gut wie nicht mehr auf. Die sind momentan eher bei den Grünen zu finden.

"Deutlicher Dämpfer für die AfD"

tagesschau.de: Auch die AfD hat es nur knapp ins Parlament geschafft. Ein echter Dämpfer?

Schnapp: Das ist auf jeden Fall ein deutlicher Dämpfer, bei dem die Ereignisse von Hanau eine Rolle gespielt haben. In den Umfragen lag die AfD in den vergangenen Wochen in Hamburg konstant zwischen sechs und acht Prozent. Anders als in den anderen Bundesländern haben sie ihr Ergebnis verschlechtert und mussten bis zum Schluss um den Einzug ins Parlament zittern.

Dass es am Ende doch gereicht hat, liegt wohl daran, dass der Anteil der Protestwähler in Hamburg nicht besonders groß ist. Wer hier AfD wählt, tut das eher aus innerer Überzeugung. Die lässt sich dann auch von einem Anschlag wie in Hanau nicht so leicht erschüttern.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2020 um 14:00 Uhr.

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