Flüchtling mit Smartphone | Bildquelle: dpa

Handykontrolle von Flüchtlingen Viele Daten, wenig Nutzen

Stand: 16.02.2019 14:55 Uhr

Wie kann man die Identität von Flüchtlingen klären? Die Bundesregierung wollte dazu auch Handydaten nutzen. Doch das bringt wenig, ergab eine Anfrage des BR beim Bundesamt für Migration.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

März 2017: Der Entwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist in der ersten Lesung im Bundestag. Es geht auch um die Frage, ob die Handydaten von Asylbewerbern ausgelesen werden dürfen oder nicht.

Thomas de Maizière | Bildquelle: AP
galerie

Flüchtlinge dürften ihre Identität nicht verschleiern, betonte de Maizière.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint: Ja! Er begründet das im Plenum: "In einem Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen, dass Asylbewerber scheinbar sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass die Behörden auch bei den Herkunftsstaaten bei der Beschaffung von Papieren nicht weiter kommen. Das ändern wir."

Und es wurde geändert: Seit knapp anderthalb Jahren darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handy- oder Tabletdaten von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität zu klären. Das sei nur vernünftig und fair. Denn sonst würden nur die weiter kommen, die verschleiern, betonte der Innenminister.

Die Daten kommen in einen Daten-Tresor

Und so läuft das ab: Bei Asylbewerbern, die keine Identitätspapiere bei sich tragen, die älter als 14 Jahre sind und einen Datenträger, also ein Handy, ein Tablet oder einen Laptop bei sich haben, werden im Zuge der Registrierung automatisiert die Daten ausgelesen. Ausgewertet werden sie noch nicht. Die gewonnenen Daten kommen in einen sogenannten Daten-Tresor.

Ausgewertet werden sie erst, wenn im Laufe des Asylverfahrens ein BAMF-Mitarbeiter den Antrag dafür stellt - und ein Volljurist im Haus die Auswertung genehmigt. Ausgewertet werden dürfen dann nur Geodaten, also: Welche Vorwahlen wurden gewählt, an welchem Ort wurde ein Foto aufgenommen, aus welchen Ländern wurde telefoniert?

Der Warteraum einer BAMF-Außenstelle in Suhl (Archivbild Dezember 2016) | Bildquelle: dpa
galerie

Das BAMF lies die Daten von 3300 Antragstellern auswerten, in zwei Prozent der Fälle wurde die Identität der Antragsteller widerlegt.

Zwei Prozent falsche Angaben

Dem Ziel, auf diese Weise die Identität des Betreffenden zu klären, dient die Maßnahme allerdings nur bedingt, wie eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks beim BAMF ergab. Im Jahr 2018 waren es knapp 11.400 Datenträger von Erstantragstellern, die ausgelesen wurden. Rund 3300 davon wurden auch ausgewertet.

In der Antwort des Bundesamtes heißt es: "Dabei wurde in 33 Prozent der Fälle die Identität der Antragstellenden bestätigt, in zwei Prozent widerlegt."

Die Zahlen sind also gering: Nur bei zwei Prozent der ausgewerteten Datenträger konnte einem Asylbewerber nachgewiesen werden, dass er falsche Angaben über seine Identität gemacht hat.

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sieht im Auslesen von Handydaten einen "schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten": "Erst einmal muss man sagen, dass die Zahl zeigt, dass die Identitätstäuschung nicht das große Problem ist."

Dem stimmt die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, zu. Auch sie war, wie sie sagt, von Anfang an gegen diese Maßnahme und sieht sich durch die Zahlen bestätigt. "Zwei Prozent der Fälle, da muss man ganz klar sagen: Das ist minimal und zeigt eigentlich, dass es viel sinnvoller wäre, wenn das BAMF persönliche Befragungen durchführen würde und versucht, sich dadurch die Identität bestätigen zu lassen.

Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei einer Debatte im Bundestag. | Bildquelle: dpa
galerie

Ulla Jelpke hält persönliche Befragungen für sinnvoller.

Gegen einen Generalverdacht

Schutzsuchende sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagen Amtsberg und Jelpke. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser ist der Ansicht, dass die Ergebnisse einen anderen Grund haben: "Man muss feststellen, dass ja nur die Geodaten ausgewertet wurden. Ich bin mir sicher, dass wir andere Ergebnisse hätten, wenn wir die Daten und die Fotos systematisch auswerten würden." Künstliche Intelligenz könnte helfen, weitere Erkenntnisse aus den Daten zu gewinnen, ist Felser überzeugt.

In der Großen Koalition steht man nach wie vor zu der Entscheidung: Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, spricht von einem "absolut sinnvollen Prüfinstrument", das mit Bedacht eingesetzt werde. Und der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, meint, das Mittel des Daten-Auslesens sei von Anfang an nur als Ultima Ratio angelegt gewesen, um Zweifel an der Identität auszuräumen.

Und auch im BAMF selbst verteidigt man die Maßnahme: Aslyentscheidungen würden durch die zusätzlichen Informationen auf eine breitere Grundlage gestellt, heißt es. Am Ende entscheide der Mensch.

Auslesen von Handydaten: Nur zwei Prozent der Antragsteller täuschen bei ihrer Identität
Janina Lückoff, ARD Berlin
16.02.2019 13:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Februar 2019 um 08:51 Uhr.

Darstellung: