Euromünzen auf einem Haufen | Bildquelle: dpa

Haushalt verabschiedet Und wieder Schwarze Null

Stand: 05.07.2018 21:26 Uhr

Der Bundeshaushalt kommt erneut ohne neue Schulden aus. Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet - gut sechs Monate nach Silvester. Grund für die Verzögerung: die lange Koalitionsbildung.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Haushalt verabschiedet. Er sieht Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Der Bundeshaushalt soll zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen.

Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Schon an diesem Freitag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. "Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte.

Mehrausgaben für Baukindergeld und Digitalpaket

Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die Linkspartei kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Juli 2018 um 22:15 Uhr.

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