Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 | Bildquelle: dpa

Ausgaben in 2021 Bundesregierung billigt Haushaltsentwurf

Stand: 23.09.2020 13:45 Uhr

Es wird die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik: 96 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2021 vor. Finanzminister Scholz begründet dies mit der "historischen Ausnahmesituation".

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 gebilligt. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut mit erheblichen Schulden - rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche.

Scholz: "Nichts tun wäre sehr viel teurer"

Von 2022 an will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.

Das Bundesfinanzministerium begründete die hohe Neuverschuldung mit der "historischen Ausnahmesituation" infolge der Corona-Pandemie. "Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer", sagte Scholz bei der Vorstellung des Entwurfs. 

Infografik: Bundeshaushalt Etat
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Nach der Rekordverschuldung in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.

Investitionen in Infrastruktur, Klima und Kinderbetreuung

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt".

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden. Der Entwurf sieht mit 96,2 Milliarden Euro die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik vor.

Infografik: Schuldenstand
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Die Ausgaben infolge der Corona-Krise treiben den Schuldenstand in die Höhe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2020 um 14:00 Uhr.

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