Reichstagskuppel mit dunklen Wolken | Bildquelle: REUTERS

GroKo nach der Hessen-Wahl Vorerst gemeinsam durchs Tief

Stand: 29.10.2018 09:57 Uhr

Erneut sind Union und SPD in einer Landtagswahl abgestraft worden. Die Parteispitzen werben für Sachpolitik und setzen vorerst auf eine Fortsetzung der GroKo. Doch die Kritiker in beiden Parteien werden lauter.

An den Wahlurnen in Hessen wurde auch über die Bundespolitik entschieden. Von einer Denkzettel-Wahl ist bereits die Rede. Union und SPD büßten zusammen mehr als 22 Prozent ein und müssen nun eine Lösung für die festgefahrene Situation der GroKo finden. Vorerst scheinen sich die unglücklichen Partner einig, die Koalition fortzusetzen.

SPD-Parteivize Malu Dreyer lehnte es im SWR ab, aus der Großen Koalition auszusteigen. Sie persönlich glaube nicht, dass die SPD davon profitiere. Es sei schwer vermittelbar, wenn man auf Grund von Landtagswahlergebnissen ein Regierungsbündnis im Bund aufkündige. Stattdessen forderte sie eine inhaltliche Erneuerung.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Da wird sich einiges ändern müssen", forderte er im BR. "Diese Wahl war ein klares Signal an Berlin."

Kevin Kühnert | Bildquelle: REUTERS
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Kevin Kühnert glaubt offenbar nicht mehr an eine Zukunft der Großen Koalition.

"Urteil über die GroKo final gesprochen"

Und nun? Parteichefin Andrea Nahles verlangte unmittelbar nach der Wahl einen Fahrplan für GroKo-Projekte. Von dessen Umsetzung soll dann abhängen, "ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind". Ein taktischer Zug, der auch darauf zielt, sich Zeit zu erkaufen. Denn einige Genossen haben genug von der GroKo.

Einer von ihnen ist Kevin Kühnert. Der Juso-Chef twitterte am Morgen: "Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen." Damit stellt er die Linie von Nahles infrage. Im RBB beklagte er die "lähmende Trägheit in der Großen Koalition". Diese sei derzeit das Problem. "Die Antwort darauf kann nicht sein, wir sprechen uns nochmal in einem Jahr."

CDU sollte nichts "schönreden"

Unzufriedenheit herrscht nicht nur bei der SPD, auch in der CDU rumort es. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus rief seine Partei zur Besonnenheit auf: Die Große Koalition müsse nun eng zusammenarbeiten - die Betonung liege auf "zusammen", sagt der CDU-Politiker. Ergebnisse statt Debatten.

Doch der Ruf nach personellen Konsequenzen aus den zuletzt schwachen Wahlergebnissen wird lauter. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Rheinischen Post". "Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren."

Besorgt äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor: Er knüpfte die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin an Bedingungen. "Ich denke, wenn die Bundeskanzlerin auch den Plan vorliegt, wie wir ein Konzept haben, wieder zu 40 Prozent zu kommen, dann kann sie das auch tragen", sagte er im Deutschlandfunk.

Tritt Merkel erneut an?

Das Ergebnis aus Hessen müsse Konsequenzen für die CDU auf Bundesebene haben, forderte auch der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand: "Jetzt kommt es darauf an, dass auch Angela Merkel die Botschaft versteht und entsprechend handelt, dass sie endlich offener wird, mehr zu Gespräch und Beteiligung einlädt, und dass die bleierne Atmosphäre endet, die sich über die Union in Berlin gelegt hat."

Und wie sieht es mit der Zukunft von Kanzlerin Merkel aus? Sollte sie beim Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antreten? CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wahlabend, sie gehe "zur Stunde" davon aus, dass Merkel trotz des Wahlergebnisses in Hessen erneut kandidiere.

In der Vergangenheit hatte sie den Parteivorsitz und ihre Kanzlerschaft stets miteinander verknüpft.

Kubicki zählt die Kanzlerin an

Die Opposition blickt naturgemäß kritisch auf die Arbeit der Regierung und wittert ihre Chance. "Wir müssen sehen, was mit der CDU passiert, wie lange die Kanzlerin im Amt bleiben wird", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki im ARD-Morgenmagazin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU/CSU und auch SPD in ihren Parteien so ruhig bleiben und weiterhin dem Siechtum zusehen. Da gibt es demnächst Veränderungen, und da wird die FDP gebraucht."

FDP-Chef Christian Lindner bot für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition an, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu unterstützen. In diesem Fall "werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings hätten Union und FDP im Bundestag zusammen keine Mehrheit.

Lindner und Habeck im Streit

Und die Grünen? In Umfragen ist die Partei bis auf wenige Prozentpunkte an die Union herangerückt, die SPD haben sie schon überholt. Doch haben sie eine Machtoption in Berlin?

Sollte es bei einem Scheitern der GroKo einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis geben, müssten erstmal FDP-Chef Lindner und Grünen-Chef Robert Habeck ihre Differenzen beilegen. Wie groß die derzeit sind, zeigte sich bei "Anne Will". In der ARD-Sendung bezeichnete Lindner Habeck als "Klima-Nationalisten", was dieser erbost zurückwies. Im ARD-Morgenmagazin warnte der Grünen-Chef davor, die Sprache verrohen zu lassen: "Lindner sollte keinen Beitrag dazu leisten".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2018 um 09:00 Uhr.

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