Kanzlerin Merkel kommt zum Gespräch mit den Ministerpräsidenten | Bildquelle: AFP

Corona-Maßnahmen Wer entscheidet hier eigentlich?

Stand: 28.10.2020 16:18 Uhr

Im Ringen um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist die Bundesregierung auf die Bundesländer angewiesen. Die Kanzlerin kann appellieren - doch entscheiden kann sie nicht.

Von Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Erneut haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um über - möglichst einheitliche - Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung zu beraten. Allerdings sind nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Bundesländer für die meisten Infektionsschutzmaßnahmen zuständig.

Das bedeutet: Jedes Bundesland kann sich anschauen, welches Vorgehen es im Kampf gegen die Pandemie für sinnvoll hält und dann individuell entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden - und welche nicht.

Keine Entscheidung von oben  

Die Bundesregierung will die stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen noch vor Weihnachten in den Griff bekommen. Die Kanzlerin kann dabei an die Länder appellieren und auf ein möglichst abgestimmtes Vorgehen in ganz Deutschland drängen. Eine verpflichtende einheitliche Regelung, eine Entscheidung "von oben" quasi über die Köpfe der Länder hinweg, ist aber nach den geltenden rechtlichen Vorgaben nicht möglich.

Rechtsverordnungen der Länder maßgebend

Die Maßnahmen, die in den Bundesländern gelten sollen, bestimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung. Dabei sind sie nicht an die Ergebnisse aus den Videokonferenzen mit der Kanzlerin und den Länderchefs gebunden.

Sie können vielmehr frei entscheiden und dabei auf die Entwicklungen vor Ort - etwa ein Ansteigen oder einen Rückgang der Infektionszahlen - reagieren. Die Erfahrung in der Corona-Pandemie hat bislang gezeigt: Die Abstimmung einheitlicher Corona-Regeln funktioniert mal mehr, mal weniger gut. Zuletzt hatten einige Bundesländer per Verordnung verboten, dass Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten ohne frischen Coronatest in Hotels und Pensionen übernachten. Andere Länder hatten solche Vorschriften nicht erlassen.

Streit um Beteiligung der Parlamente

Seit Beginn der Pandemie kommt außerdem immer wieder die Kritik auf, dass zu viel durch die Exekutive - also vor allem durch die Landesregierungen - entschieden werde. Wesentliche Entscheidungen über Grundrechtseingriffe muss nämlich der Gesetzgeber, also das Parlament, selbst treffen. Er darf sie nicht der Regierung überlassen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Am Ende stellt sich deshalb nicht nur die Frage: Was kann die Bundeskanzlerin in der Corona-Krise entscheiden? Sondern auch: Was können die Landesregierungen entscheiden?

Darstellung: