Eva Högl | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Vor Wahl zur Wehrbeauftragten Högls später Sprung in die erste Reihe

Stand: 07.05.2020 06:58 Uhr

SPD-Fraktionsvize Högl war bereits mehrfach für wichtige Posten im Gespräch. Heute könnte sie im Bundestag zur neuen Wehrbeauftragten gewählt werden. Doch es gibt Zweifel an ihrer Qualifikation für das Amt.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Eva Högl - genauer gesagt: Eva Alexandra Ingrid Irmgard Anna Högl - kann viel vorweisen in ihrer politischen Karriere. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete, holte drei Mal das Direktmandat in Berlin Mitte, leistete hochgelobte Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss, gilt als SPD-Fraktionsvize seit sieben Jahren parteiübergreifend als respektiert und bienenfleißig. Den Sprung in die allererste Reihe verpasste die 51-Jährige bisher allerdings mehrfach: Wichtige Posten, für die sie im Gespräch war, bekam sie letztlich doch nicht. An fehlender Qualifikation lag es dabei nie, sondern an sozialdemokratischer Binnenlogik.

Zum Beispiel, als die promovierte Juristin Anfang 2018 als heiße Kandidatin für das Amt der Bundesjustizministerin gehandelt wurde. Alternativ war sie auch als Arbeitsministerin im Gespräch. Dieses Ministerium kennt sie bestens: Sie hatte dort zehn Jahre lang gearbeitet, bevor sie in den Bundestag einzog. Die SPD-Spitze hatte Högl prominent auf dem Besetzungs-Zettel. Aber dann passierte, was die gebürtige Osnabrückerin in einem Interview später lakonisch so beschrieb: "Ich bin nicht in Ostdeutschland geboren - und das hat am Ende den Ausschlag gegeben."

Resolut-pragmatische Netzwerkerin

Denn die SPD machte Franziska Giffey, die aus Frankfurt an der Oder stammt, zur Familienministerin. Damit hatte der Landesverband Berlin sein Kabinettsmitglied, Högl war raus aus dem Ministerrennen. In einem Interview beteuerte sie kurz darauf zwar: "Für mich ist es wunderbar so, wie es jetzt ist." Aber Abgeordneten-Kollegen erlebten Högl als tief enttäuscht, berichten, sie sei monatelang schlecht drauf gewesen.

Vielleicht erklärt das auch, warum sie wenige Tage nach der Ministerposten-Verkündung richtig Dampf abließ. Union und SPD stritten gerade heftig über das heikle Thema Schwangerschaftsabbrüche und Högl twitterte: "Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär's damit, mal die widerlichen Lebensschützerinnen der Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?"

Nach einem Aufschrei der Empörung löschte Högl den Tweet und entschuldigte sich. Aber seitdem hat sie den Ruf, manchmal zu aufbrausend und unsensibel zu sein.

Dabei ist sie eigentlich als integrativ und verbindlich bekannt. Ihre fachliche Kompetenz in Innen- und Rechtsfragen ist sowieso unbestritten. Aus der SPD heißt es, kaum jemand arbeite sich so schnell in Themen ein wie Högl. Die resolute 51-Jährige kann hart mit CSU-Innenminister Horst Seehofer ringen, ist aber auch immer bereit, pragmatische Lösungen zu finden. Manchem Abgeordneten vom linken SPD-Flügel ist die Netzwerkerin dabei allerdings gelegentlich zu pragmatisch. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte anlässlich ihrer Nominierung für das Amt der Wehrbeauftragten über Högl: "Auf anderen Politikfeldern habe ich sehr, sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht; ich schätze sie persönlich sehr."

Opposition ätzte gegen Högl

Freundliche Worte, die gut getan haben müssen in diesen Tagen, wo Högl viel Kritisches über ihre Nominierung lesen und hören muss. Nicht nur die Opposition fragt, warum SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ausgerechnet sie als neue Wehrbeauftragte aussuchte - sie, die bisher nicht mit größerem Interesse an der Verteidigungspolitik aufgefallen war. "Frau Högl hat mit der Bundeswehr so viel zu tun wie ich mit dem Mäusemelken", ätzte FDP-Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann. SPD-Fraktionskollegen verurteilten diese Äußerung als regelrecht ehrabschneidend.

Högl wird es vermutlich ähnlich empfunden haben. Aber genau weiß man das nicht, denn sie äußert sich seit Tagen nicht öffentlich, Interviewanfragen lehnt sie ab. Ihre Nominierung wird als reine Parteipolitik kritisiert. Sie sei nur eine Schachfigur in einem Spiel von Fraktionschef Mützenich, der die Verteidigungspolitik der SPD nach links verschieben wolle, heißt es. Und: Högl bekomme den Posten als Wehrbeauftragte nur, damit ihr Wahlkreis frei werde und Berlins scheidendem Regierendem Bürgermeister Michael Müller der Weg in den Bundestag offenstehe.

Kritiker nicht von Kompetenz überzeugt

Högl erlebt mit, wie Mützenich und andere aus der Fraktionsführung versuchen, dagegen zu halten: Wie sie ihre Kompetenz und ihre Erfahrung loben, wie sie argumentieren, als Juristin habe Högl beste Voraussetzungen, "Anwältin" der Soldatinnen und Soldaten zu sein, wie sie betonen, es sei Zeit für neue Akzente im Amt des Wehrbeauftragten.

Sie bekommt aber auch mit, dass diese Argumente die Kritiker nicht überzeugen. Es gilt als sehr sicher, dass Högl trotz der Kritik heute zur neuen Wehrbeauftragten gewählt wird. Den wichtigen Posten hätte sie dann - aber mit einem unschönen Beigeschmack.

Denn wie bitter muss das sein: Erst war sie die Frau, die Posten, für die sie mehr als qualifiziert war, wegen sozialdemokratischer Binnenlogik nicht bekam. Jetzt muss sie gegen den Ruf anarbeiten, die Frau zu sein, die aus sozialdemokratischer Binnenlogik einen Posten bekommt, für den sie nicht qualifiziert ist.

Diese Frau soll neue Wehrbeauftragte werden - Porträt Eva Högl
Sabine Müller, ARD Berlin
07.05.2020 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Mai 2020 um 09:51 Uhr.

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