Hogefeld wird nicht begnadigt

Bundespräsident lehnt Gnadengesuch ab Ex-Terroristin Hogefeld wird nicht begnadigt

Stand: 17.05.2010 14:31 Uhr

Bundespräsident Horst Köhler hat die Begnadigung der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld endgültig abgelehnt. Er habe dies auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit ihr nach Abwägung aller Gesichtspunkte entschieden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Hogefeld war 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Beteiligung am Anschlag auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen. Bei dem RAF-Attentat 1985 waren drei Menschen ums Leben gekommen.

2007 hatte der Bundespräsident das Gnadengesuch Hogefelds aus dem Jahr 2004 zurückgestellt und angekündigt, "zu gegebener Zeit und von Amts wegen" erneut über darüber befinden zu wollen.

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Das Gnadenrecht üben in der Bundesrepublik die Länder und auf Bundesebene der Bundespräsident aus. Es steht laut Artikel 60 des Grundgesetzes in seinem freien Ermessen, "im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht" auszuüben. Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung völlig frei. Ein Maßstab ist die Gnadenbedürftigkeit - abhängig davon, wie alt oder krank der oder die Betroffene ist. Ein zweites Kriterium ist die Gnadenwürdigkeit - ob die Person Einsicht in ihr Fehlverhalten zeigt. Dazu werden Stellungnahmen der Behörden und Gerichte eingeholt.

Bislang wurden sieben Ex-RAF-Terroristen von den Bundespräsidenten Weizsäcker, Herzog und Rau begnadigt. Köhler lehnte 2007 ein Gesuch des Ex-RAF-Terroristen Klar ab.

Gericht lehnt Bewährungsstrafe ab

Auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung abgelehnt. Die Schwere der Schuld Hogefelds lasse dies nicht zu, begründete der 4. Strafsenat im Juli 2008 seine Entscheidung. Er setzte zugleich eine Mindestverbüßungszeit für die ehemalige Terroristin fest: Hogefeld kann nun frühestens 2011 mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen.

Mindestens 18 Jahre Gefängnis

Hogefeld war im Juni 1993 auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Stadt Bad Kleinen festgenommen worden und ist seitdem in Haft. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte im Juni 2008 eine Mindesthaftdauer von 18 Jahren festgelegt. Sie wurde wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht hatte damals die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Im Gefängnis sagte sich Hogefeld von der RAF los und absolvierte ein Fernstudium. Sie gab aber ihr Wissen über die Verbrechen der Terrororganisation nicht preis. Hogefeld befindet sich derzeit im offenen Vollzug. Sie soll voraussichtlich im Juni 2011 aus der Haft entlassen werden.

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