Chinas Hongkong-Politik "Bundesregierung sendet Schweigen"

Die Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. Kritiker werfen ihr Mutlosigkeit vor und fordern klare Worte.

Von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte seine Position sehr klar: Er sei nicht der "moralische Oberlehrer der Welt", sagte der CDU-Mann kürzlich mit Blick auf das Hongkong-Gesetz der chinesischen Führung. Internationale Handelsbeziehungen könne man nicht nur daran ausrichten, "wie demokratisch ein Land" sei.

Die Kanzlerin drückte es vor einer Woche mit doppelter Verneinung ein bisschen diplomatischer aus. "Es ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben", sagte Angela Merkel, aber "ohne Frage" sei es "ein schwieriger Punkt".

"Unsouverän und mutlos"

Ein schwieriger Punkt ist der Umgang mit China also, nachdem die Regierung in Peking mit ihrem sogenannten Sicherheitsgesetz die bisherigen Freiheiten Hongkongs zu beschränken versucht und ihren Kritikern in der Sonderverwaltungszone mit drastischen Strafen droht.

Gyde Jensen von der FDP, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, wünscht sich sehr viel deutlichere Worte - nicht nur von der Kanzlerin. "Ich muss sagen, dass sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin und die Art und Weise wie sie mit den derzeitigen Entwicklungen in Hongkong umgehen, sehr unsouverän und sehr mutlos sind", sagte Jensen. Auch aus der Union kamen zuletzt Stimmen, die von der Bundesregierung klarere Worte forderten - etwa von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses.

Andere Länder haben bereits reagiert

Immerhin deutete Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreifen könnte. "Es kann nicht so sein, dass alles so bleibt wie es ist", warnte Maas. "Wenn das Sicherheitsgesetz in Hongkong angewandt wird, wird das ganz konkrete Auswirkungen haben müssen" - zum Beispiel bei der Bewertung von Rüstungsexporten oder bei der Frage, wie Auslieferungsabkommen und Rechtshilfeabkommen unter diesen Umständen weiter behandelt werden könnten.

Fragen stellt sich die Bundesregierung also - doch zunächst wird geprüft, abgestimmt, beraten. Andere waren da deutlich schneller: Nach den USA, Kanada und Australien setzte am Montag auch Großbritannien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus - aus Sorge, dass das neue Gesetz aus Peking die bisherige Rechtssicherheit in Hongkong aushebelt. Peking drohte London umgehend mit "scharfen Gegenmaßnahmen."

"Falsches Signal, falsches Symbol"

Auch das deutsche Abkommen mit Hongkong gehöre auf Eis gelegt, verlangt Jensen. Peking verstehe derartige politische Signale sehr gut - "aber dafür muss man sie auch senden". Das tue die Bundesregierung momentan nicht, sagt die FDP-Politikerin, "sondern sie sendet Schweigen". Das, so Jensen, bedeute häufig einfach schweigende Zustimmung, "beziehungsweise sich nicht einmischen wollen", und sei "genau das, was Peking von seinen internationalen Partnern oder Rivalen erwartet. Wenn die Bundesregierung dabei mitmacht halte ich das für das falsche Signal und das falsche Symbol".

Darüber hinaus fordert Jensen, dass der aufgeschobene EU-China-Gipfel jetzt ganz abgesagt wird. Doch davon will die Bundesregierung bislang nichts wissen. Grund für die Zurückhaltung sind die Wirtschaftsbeziehungen. China ist der wichtigste Handelspartner - und gerade in Corona-Zeiten unverzichtbar.

Mit der Devise "Wandel durch Handel" sei man immer gut gefahren, verteidigt Wirtschaftsminister Altmeier die deutsche Position. Doch andere sehen einen deutlichen Rückschritt in der deutschen China-Politik. Noch vor der Corona-Krise hätte die Bundesregierung auch öffentlich damit begonnen eine durchaus kritischere Haltung gegenüber Peking zu entwickeln, heißt es bei einem Berliner Think Tank. Jetzt falle sie in alte Verhaltensmuster zurück.