Das "City Hostel" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin | Bildquelle: dpa

Botschaftsgelände Nordkoreas "City Hostel" ist geschlossen

Stand: 29.05.2020 14:56 Uhr

Das Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft hat schlussendlich doch seine Pforten geschlossen. Dem Bezirksbürgermeister zufolge wurde das Gewerbe abgemeldet. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit.

Übernachten im "City Hostel Berlin" auf dem Gelände der dortigen nordkoreanischen Botschaft ist Besuchern nicht mehr möglich. Die Unterkunft hat den Betrieb eingestellt. Das bestätigte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel.

"Eine harte Nuss"

Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. "Es war wirklich eine harte Nuss", sagte der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen sei "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" gewesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen aus dem Jahr 2017. Sie verbietet unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern.

OVG lehnt Berufung ab

Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt. Die Hosteleigentümer zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. "Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen." Und weiter: "Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt."

Über dieses Thema berichtete RBB24 am 18. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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