Menschen mit Smartphones vor Huawei Bannern | Bildquelle: REUTERS

Sorge vor Spionage Huawei bringt Bundesregierung in Bredouille

Stand: 19.11.2019 11:45 Uhr

Seit Monaten wird in Berlin darüber diskutiert, ob Huawei am 5G-Ausbau teilnehmen darf. Dabei muss die Bundesregierung nicht nur Sicherheitsaspekte beachten - sondern auch politische.

Von Markus Sambale, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn es ums Vertrauen geht, dann wird es kompliziert. Erst recht, wenn Huawei im Spiel ist. Vertrauen sei gut, Kontrolle besser, heißt es ja immer. Nur: Wenn man einem Konzern nicht vertrauen will und gleichzeitig nicht die komplette Kontrolle hat - müsste man dem Unternehmen dann nicht verbieten, beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland mitzumachen?

Bruno Kahl ist Chef des Bundesnachrichtendienstes. Hört man ihm zu, so wie kürzlich bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag, klingt es plausibel, zu sagen: Huawei muss auf die schwarze Liste! "Dieses Vertrauen ist einem Staatskonzern, der in doch sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei und dem Sicherheitsapparat des Landes ist, nicht entgegenzubringen", so Kahl.

Huawei selbst weist Bedenken zurück

Spionage und Sabotage - das befürchtet nicht nur der BND-Chef. Auch Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies warnt vor dem Einfluss der chinesischen Regierung: "Es gibt kein Unternehmen in China, das es sich leisten kann, nicht patriotisch zu sein. Insbesondere in dem jetzigen Umfeld. Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind groß."

Und da soll ein chinesischer Konzern ausgerechnet Technik für das deutsche Mobilfunknetz liefern, das zum Nervensystem des gesamten Lebens werden soll - von der Kommunikation über die Energieversorgung bis hin zu selbstfahrenden Autos?

Huawei selbst weist alle Bedenken zurück - der Konzern sei frei vom Einfluss durch Dritte. Viele Bundestagsabgeordnete sind allerdings besorgt - etwa der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er warnt vor Cyber-Angriffen mithilfe des 5G-Netzes: "Der Risikofaktor ist ziemlich groß. Ich weiß eigentlich gar nicht genau, wie viel Unsicherheit ich überhaupt eingehe."

Netzbetreiber: Huawei nicht außen vor lassen

Als Konsequenz einen Konzern wie Huawei komplett auszuschließen - auch da müssten aber die Folgen bedacht werden, meint Harald Görl, IT-Professor an der Universität der Bundeswehr München. Denn es gibt international nur wenige andere 5G-Ausrüster, etwa Cisco aus den USA oder die europäischen Firmen Ericsson und Nokia. Gefährlich werde es immer, wenn Deutschland am Ende von einem Unternehmen abhängig würde: "Das ist eigentlich die größte Gefahr, die es gibt - aus technischer Sicherheitssicht, nicht aus politischer. Das wird nicht beherrschbar, das fliegt uns um die Ohren."

Auch die Netzbetreiber möchten den chinesischen Konzern nicht pauschal außen vor lassen. So erklärt die Telekom, der 5G-Ausbau sei zwar auch mit anderen Herstellern wie Ericsson oder Nokia möglich, dauere dann aber länger. Und: Es werde teurer.

Bundesregierung in der Bredouille

Die Bundesregierung sitzt in der Klemme. Auf der einen Seite stehen die USA: Sie sind auf Konfrontationskurs mit Huawei. Und sie drohen, amerikanische Geheimdienste könnten die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden einschränken, sollte Deutschland Huawei als 5G-Lieferant akzeptieren.

Außenminister Heiko Maas versuchte kürzlich zu beschwichtigen. Man sei genauso skeptisch wie die USA gegenüber Huawei: "Wenn ein Unternehmen verpflichtet ist, aufgrund der Gesetze im Heimatstaat Daten an den Staat weiterzugeben, dann sehen wir das unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten genauso kritisch wir unsere amerikanischen Freunde."

Nicht nur die USA machen Druck. Auf der anderen Seite: China, Deutschlands wichtigster Handelspartner. Für die chinesische Führung wäre es ein Affront, sollte Huawei vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.

Merkel: "Klare Richtlinien"

Bundeskanzlerin Merkel will einen Handelskonflikt mit China verhindern. Ihre Strategie: "Wir machen aber keine Richtlinien für einzelne Anbieter. Dann muss der Anbieter sich den Richtlinien entsprechend verhalten. Aber klar ist: Das IT-Sicherheitsgesetz und alle Sicherheitsanforderungen werden im Zusammenhang mit 5G deutlich verschärft."

Konkret heißt das: Es soll keine schwarze Liste geben, es soll also kein Unternehmen aus politischen Gründen namentlich ausgeschlossen werden. Doch gleichzeitig setzt die Bundesregierung wohl darauf, dass die technischen Vorgaben so streng sind, dass Huawei bei der Zulassung durchfällt. Zumindest wenn es um besonders sensible Bereiche der 5G-Infrastruktur geht. Die Sache mit dem Vertrauen und der Kontrolle - sie bleibt kompliziert.

Huawei in Deutschland: Die komplizierte Sache mit dem Vertrauen
Markus Sambale, ARD Berlin
19.11.2019 09:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. November 2019 um 10:41 Uhr in der Wirtschaft.

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