Spitze, Fieberthermometer und Akte | Bildquelle: imago/Christian Ohde

Gesetzentwurf im Bundestag Mit einer Impfpflicht gegen Masern

Stand: 18.10.2019 19:27 Uhr

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen kommen. Heute beriet der Bundestag über den Gesetzentwurf von Minister Spahn.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Gesundheitsminister Spahn sieht keine Alternative zur Impfpflicht.

Für den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Impfen auf keinen Fall Glaubenssache - und von den diversen Verschwörungstheorien, wie sie im Internet unter Impfgegnern kursieren, hält er auch nichts: "Impfungen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit - wir haben mit Masern eine gut verträgliche, gut erprobte Impfung, und im Jahr 2019 sollte kein Kind und kein Erwachsener mehr in Deutschland an Masern erkranken müssen", sagte Spahn der ARD - zumal die Kinderkrankheit Masern eben kein bisschen nur eine Kinderkrankheit sei.

 "Wir haben immer wieder Masernausbrüche, in Kindergärten, in Schulen in Deutschland." Masern seiend höchst ansteckend, ansteckender als Grippe oder Ebola, weil sehr leicht durch die Luft, durch Tröpfchen übertragbar seien, sagt der Minister. "Sie können oft einen sehr bösen Verlauf nehmen, bis hin zu Gehirnentzündung und teilweise Todesfällen."

Hohe Bußgelder, Schulpflicht bleibt

Um das zu verhindern, soll es künftig eine Impfnachweispflicht geben. Und wer sich nicht daran hält, dem droht Ungemach. Keine Kita für ungeimpfte Kinder, wer sich als Erzieher oder Erzieherin verweigert, darf dort nicht arbeiten. Eltern, die ihre Schulkinder nicht impfen lassen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen. Allerdings gibt es keinen Impfzwang wie der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke klarstellte. Genauso wenig sei vorgesehen, dass die Weigerung der Impfung dazu führe, dass man die Schulpflicht außer Kraft setzen könne.

Was will die Regierung mit dem Gesetz erreichen? Einfach, dass mehr Menschen geimpft werden. "Durch die Erhöhung der Impfquote wollen wir die Herdenimmunität erreichen, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. "Wir wollen vulnerable Personengruppen bessern schützen, also Personen, die aufgrund einer Erkrankung nicht geimpft werden dürfen und insbesondere Kinder unter neun Monate." Ganz kleine Kinder dürfen nämlich nicht geimpft werden, können sich aber anstecken.

AfD sieht Angriff auf Freiheitsrechte

In sehr vielen Punkten mit dem Gesetzentwurf einverstanden ist die Opposition - mit Ausnahme der AfD, die den Entwurf grundsätzlich ablehnt. "Er ist der wiederholte und gezielte Angriff auf die Freiheitsrechte unserer Bürger", sagt der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme. "Anstatt die Bürger in dieser wichtigen Frage mitzunehmen, werden wieder Zwang und Sanktionen bei Verstößen angedroht."

Ohne Zwang aber geht es offenbar nicht, zumal die Masern wieder auf dem Vormarsch sind, wie Stephan Pilsinger von der CSU vorrechnet: "Alleine bis Mai dieses Jahres wurden dem Robert Koch Institut bereits 420 Fälle von Masern gemeldet, im Jahr 2018 waren es über das gesamte Jahr gerechnet nur etwa 540 Fälle, das können wir in einem Land mit so einem fortschrittlichen Gesundheitssystem einfach nicht akzeptieren"

Mitverantwortlich für das Ansteigen ist oft wenig verantwortungsbewusstes Verhalten - was den FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann auf die Palme bringt: "Wer heutzutage noch Masernpartys feiert, seine Kinder hinschickt, begeht für mich ganz klar Körperverletzung."

Impflicht auch in weiteren Einrichtungen

Die Impfnachweispflicht soll künftig auch für Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte gelten. Und damit geimpft wird, müssen künftig Ärzte besser mitspielen. Der Gesundheitsminister plant daher, dass Kinderärzte demnächst auch Erwachsene impfen dürfen.

Die Kosten für Reihenimpfungen in Schulen sollen die Krankenkassen übernehmen. Die haben im vergangenen Jahr insgesamt rund 1,52 Milliarden Euro für Schutzimpfungen ausgegeben.

Bundestag berät über Masernimpfpflicht
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
18.10.2019 18:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2019 um 17:00 Uhr.

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Barbara Kostolnik, BR

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