Ärzte operieren einen Patienten

#ImplantFiles Der Preis des Schweigens

Stand: 25.11.2018 18:00 Uhr

Erfolgreiche Klagen gegen Hersteller von  Implantaten sind selten. Hersteller legen Auseinandersetzungen oft außergerichtlich bei - mit Stillschweigevereinbarung für beide Seiten.

Von Antonius Kempmann, NDR

Es ist das unspektakuläre Ende eines spektakulären Gerichtsverfahrens. "Die Sache wurde durch eine Vereinbarung beigelegt", heißt es nüchtern im Abschlussdokument des Verfahrens "Stephanie Clair gegen Medtronic". Stephanie Clair, heute von der Brust abwärts querschnittsgelähmt, hatte in den USA im Frühjahr 2017 gegen den Branchenprimus Medtronic geklagt. Die Lähmung sei eine Folge des Medtronic-Produkts Infuse, heißt es in der Klageschrift.

Das Verfahren nimmt zunächst beim District Court in Denver, Colorado, seinen Lauf. Doch kein Richter fällt in dieser Sache ein Urteil. "Die Sache wurde geklärt", sagt Glen Jones, Clairs Sohn. Mehr sagt er nicht.

Stephanie Clair
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Stephanie Clair sitzt im Rollstuhl. Sie hatte Infuse von Medtronic eingesetzt bekommen.

Hersteller zahlen für Schweigen

Außergerichtliche Einigungen sind vor allem in den USA ein beliebtes Mittel in einer Branche, die darum bemüht ist, ihren Ruf zu schützen. Um Präzedenzfälle und negative Schlagzeilen zu vermeiden, greifen die Hersteller von Medizinprodukten gerne zu diesem Mittel, das beide Seiten zum Schweigen verpflichtet.

"Beinahe 90 Prozent meiner Fälle werden außergerichtlich beigelegt", sagt James Avery, der Anwalt von Stephanie Clair. Finanziell kämen seine Klienten dabei oft besser weg. Entscheidend für ihn sei immer der Nutzen für seine Mandanten. "Ein Gerichtsurteil löst ja auch nicht alle Probleme", sagt der Anwalt aus Denver (US-Bundesstaat Colorado).

Der Fall Lindlau

2010 zahlte Medtronic in den USA allein 268 Millionen Dollar, um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Elektrode für implantierbare Defibrillatoren beizulegen. In Deutschland haben auch 15.000 Patienten diese Sonde erhalten. Einer von ihnen ist Dagobert Lindlau, ein ehemaliger ARD-Journalist.

Nachdem er 2012 in der Talkshow "Anne Will" aufgetreten war, versuchte Medtronic, auch ihn zum Schweigen zu bringen. Er sollte mehrere Tausend Euro bekommen, wenn er sich verpflichten würde nicht mehr über das Problem zu sprechen. Am Ende stand ein Kompromiss: Er bekam 5.000 Euro und sagte zu, nicht mehr von sich aus andere Journalisten auf das Thema aufmerksam zu machen. Wenn er gefragt wird, darf er aber noch antworten.

Außergerichtliche Einigung nicht öffentlich

Insgesamt beliefen sich Medtronics Kosten für Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen zehn Jahren auf die  Summe von mehr als sechs Milliarden Dollar. Immer wieder bekommen geschädigte Patienten Geld, wenn sie nicht darüber sprechen.

Was für den Einzelnen von Vorteil sein kann, ist für Patienten, die etwas über Nebenwirkungen eines Produkts erfahren wollen, von Nachteil. Die außergerichtlichen Einigungen sind nicht öffentlich. Keiner erfährt, dass hier ein Produkt einen Schaden angerichtet hat. So wird ein Mantel des Schweigens über fehlerhafte Produkte ausgebreitet.

#ImplantFiles

An dem Projekt unter dem Titel "The Implant Files" waren mehr als 250 Journalisten von knapp 60 verschiedenen Medien aus 36 Ländern beteiligt. Darunter sind die BBC, "Le Monde", AP sowie unter anderem Medien aus Japan, Südkorea, Pakistan, Indien, Argentinien, Brasilien, Mexiko und vielen europäischen Ländern. Koordiniert wurde die Recherche vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).

Wenig Chancen gegen Hersteller in Deutschland

Auch in Deutschland greifen Patientenanwälte gerne zur außergerichtlichen Einigung, zumal es in Deutschland ohnehin sehr schwierig ist, mit einer Klage wegen eines fehlerhaften Implantats Erfolg zu haben. Der Berliner Medizinrechtler Joachim Laux kennt die Schwierigkeiten von seinen eigenen Fällen. Die Hersteller von Medizinprodukten säßen oft im Ausland. Es gebe dadurch viele rechtliche, praktische und finanzielle Hürden. "Da reicht die Schadensersatzzahlung oft nicht mal, um den Aufwand zu decken“, so Laux.

Die Hersteller engagierten oft Großkanzleien, die sehr gut vorbereitet seien und einen sehr langen Atem hätten. Wolle man durch mehrere Instanzen gehen, müsse man schon mit Kosten für Anwälte und Gutachten von mindestens 50.000 Euro rechnen. Klagen gegen Hersteller hätten einen "extrem ungünstiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag". Liege nicht schon ein eingestandener Fehler bei einem Produkt eines Herstellers vor, habe man kaum eine Chance.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 26. November 2018 um 20:15 Uhr.

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