Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

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23.05.2019 02:45 Uhr

BGH-Urteil

Härtefall Eigenbedarf

Viele langjährige Mieter hatten gehofft, dass der Bundesgerichtshof ihnen zur Seite springen und die Eigenbedarfs-Regelung mehr zu ihren Gunsten auslegen würde - doch es kam anders. Ein Fallbeispiel von Tina Alfes. | mehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Mai 2019 im Schloss Bellevue anlässlich 70 Jahren Grundgesetz.
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22.05.2019 19:52 Uhr

Steinmeier zum Grundgesetz

"Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

Ein "Ruhepol der Gesellschaft" soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutschen Wissenslücken. | mehr

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22.05.2019 18:36 Uhr

Harter Umgang mit Gaffern

Rückendeckung für Polizist

Ein Beamter der Verkehrspolizei hat nach einem tödlichen Unfall auf der A 6 einen Gaffer zur Rede gestellt. Für sein emotionales Vorgehen bekam er jetzt Lob und Unterstützung - auch vom bayerischen Innenminister Herrmann. | br

ein ICE bei Göttingen | Bildquelle: dpa

22.05.2019 17:57 Uhr

Hannover-Göttingen

ICE-Strecke ab Mitte Juni gesperrt

Wenn die Bahn baut, bedeutet das für ihre Kunden: länger fahren, öfter umsteigen. Darauf müssen sich nun Reisende zwischen Hannover und Göttingen einstellen. Von Mitte Juni an wird die Strecke gesperrt. | mehr

Häuser in Stuttgart
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22.05.2019 15:36 Uhr

BGH zu Eigenbedarf

Gerichte müssen Härtefälle genau prüfen

Melden Vermieter Eigenbedarf an, müssen Mieter aus der Wohnung raus. Es sei denn, sie sind zu alt oder zu krank. Solche Härtefälle müssen Gerichte gründlich prüfen, entschied nun der Bundesgerichtshof. | mehr

Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild)
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22.05.2019 09:11 Uhr

Zahlen des Auswärtiges Amts

Flüchtlinge holen weniger Angehörige nach

Die Zahl der zum Familiennachzug ausgestellten Visa ist deutlich gesunken. Daten des Auswärtigen Amts belegen: Nur ein geringer Teil der Menschen, die Angehörige auf diesem Weg nach Deutschland holen, sind Flüchtlinge. | mehr

Hubertus Heil
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22.05.2019 08:34 Uhr

Grundrente

CDU kritisiert Heils Pläne als "Luftbuchung"

Union und SPD streiten über die Finanzierungspläne von Arbeitsminister Heil zur Grundrente. CDU-Politiker sprechen von "Luftbuchungen" und kritisieren das geplante Aus für die "Mövenpicksteuer". | mehr

Flüchtlinge in Deutschland
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22.05.2019 03:33 Uhr

Kabinettssitzung

Die Bilanz der Flüchtlingskosten

Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Andrea Müller erklärt, wie diese Rekordsumme zustande kam. | mehr

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab
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22.05.2019 01:05 Uhr

Beschluss der Bundesregierung

Kabinett legt Kohleausstieg-Konzept vor

Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. | mehr

Soll die Wahl erleichtern: der Wahl-O-Mat | Bildquelle: dpa

21.05.2019 18:20 Uhr

Streit um Wahl-O-Mat

Bundeszentrale will Urteil anfechten

Die Bundeszentrale für politische Bildung will gegen das Eil-Urteil zum Wahl-O-Maten Beschwerde einlegen. Nach Ansicht der Richter am Verwaltungsgericht Köln benachteiligt das Angebot in seiner jetzigen Form kleinere Parteien. | mehr

Wolf
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21.05.2019 17:20 Uhr

Gesetzentwurf

Der Wolf im Kabinett

Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf ist heute vom Kabinett gebilligt worden. | mehr

Auszählung der Stimmen von Briefwählern
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21.05.2019 17:10 Uhr

Pro und Contra

Mehr Briefwähler - bequem oder Problem?

Seit Jahren stimmen immer mehr Menschen per Briefwahl ab. Frank Aischmann sieht deshalb die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl in Gefahr. Christopher Jähnert meint dagegen, das erhöhe die Wahlbeteiligung. | mehr

Ein Mann steht auf einer überschwemmten Straße im hessischen Künzell-Dirlos
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21.05.2019 17:05 Uhr

Tief "Axel" in Deutschland

"Das Ärgste ist vorbei"

Heftiger Regen, überflutete Straßen und Keller: Tief "Axel" hat vor allem in Süddeutschland für Chaos gesorgt. In einigen Gebieten war der Bahnverkehr beeinträchtigt. Laut Experten ist das Schlimmste aber überstanden. | mehr

Einfahrender Zug im S-Bahnhof Alexanderplatz (Bild: dpa/Markus Lange)

21.05.2019 14:02 Uhr

Berlin

Bahn unterbindet NPD-Wahlwerbespot

Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl 2019 vorgegangen. Die rechtsextreme Partei hatte das Video ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht. | rbb

Ein Feuerwehrauto fährt durch eine Rettungsgasse.
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21.05.2019 12:11 Uhr

Umfrage zu Gemeinwohl

Feuerwehr Top, katholische Kirche Flop

Welche Institutionen sind hierzulande die hilfreichsten für die Gesellschaft? Ergebnis einer repräsentativen Umfrage: Ehre für Feuerwehr und Retter, Rüffel für die katholische Kirche. Auch Fußballverbände kommen schlecht weg. | mehr

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