Inland - Aktuelle Nachrichten

Inland

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, sitzt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Tagungsraum vom Kloster Seeon. | Bildquelle: dpa

19.01.2020 05:14 Uhr

CSU-Chef Söder

Taktieren gegen die eigenen Reihen?

Mit Vorschlägen wie einer Umbildung des Bundeskabinetts sorgt Markus Söder für Gesprächsstoff. Doch hinter den Vorstößen des CSU-Chefs steckt offenbar mehr taktisches Kalkül als auf den ersten Blick ersichtlich. Von Moritz Rödle. | mehr

Heiko Maas | Bildquelle: dpa

19.01.2020 03:03 Uhr

Sanktionen gegen Teheran

Maas kritisiert Iran-Politik der USA

Außenminister Maas hat deutliche Kritik an der Iran-Politik der USA geübt. Er warnte vor einem Flächenbrand in der Region und warb für mehr Diplomatie mit Teheran. | mehr

Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: REUTERS
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18.01.2020 19:13 Uhr

Libyen-Konferenz in Berlin

Hoffen auf ein bisschen Bewegung

Vor der Libyen-Konferenz sind die Hoffnungen in Berlin groß, endlich Bewegung in die Situation zu bringen. Sollten sich die Teilnehmer auf einen Waffenstillstand einigen, stellen sich aber neue Fragen. Von Nina Barth. | mehr

Annegret Kramp-Karrenbaue | Bildquelle: dpa
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18.01.2020 16:20 Uhr

Klausur in Hamburg

CDU stellt Weichen für 2020

Nach ihrer Klausur in Hamburg hat CDU-Spitze die Losung für das angebrochene Jahr ausgegeben: weniger Selbstbeschäftigung - mehr Sacharbeit. Mit der Schwesterpartei CSU deutet sich ein neues Streitthema an. | mehr

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf der Vorstandsklausur in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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18.01.2020 11:29 Uhr

Klausur in Hamburg

CDU-Chefin warnt vor Selbstbeschäftigung

Die CDU-Spitze hat in Hamburg über ein neues Grundsatzprogramm beraten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe Wichtigeres als die Kanzlerkandidaten-Frage. Bewegung deutete sich beim Thema Wahlrechtsreform an. | mehr

Aufschrift "In die neue Zeit. SPD" bei Parteitag der SPD in Berlin | Bildquelle: REUTERS

18.01.2020 05:07 Uhr

Werben um Ex-Wähler

Wer profitiert von schwacher SPD?

Die SPD-Wählerschaft hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert: Gerhard Schröders SPD regierte 2002 mit 38,5 Prozent. Heute sitzt die SPD mit 20,5 Prozent im Bundestag. Wo sind die Millionen Wähler hin? Von Anita Fünffinger. | mehr

Einschusslöcher an der Scheibe des Bürgerbüros des SPD-Politikers Diaby in Halle | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

17.01.2020 18:45 Uhr

Schutz von Politikern

Schüsse auf Bürgerbüro - SPD will Krisentreffen

Fünf Einschusslöcher in der Scheibe: Der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Diaby sorgt für Bestürzung. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat nun parteiübergreifend zu einem Krisentreffen eingeladen. | mehr

Ein Kind am Laptop.
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17.01.2020 18:01 Uhr

Cybergrooming

Der Chat mit dem Lockvogel ist künftig strafbar

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel im Chat und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbaren Mitteln. Das zielt vor allem auf Cybergrooming. | mehr

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen | Bildquelle: dpa
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17.01.2020 17:34 Uhr

Nach Bundestagsvotum

Zweifel an neuen Organspende-Regeln

Bürgerämter sollen verstärkt über Organspenden informieren, doch der Beamtenbund warnt vor einer Überforderung. Auch sonst gibt es Zweifel, ob die neuen Regeln für einen Schub bei Organspenden sorgen werden. | mehr

Ein Schlosser steht im Umkleideraum vor einem Spind. | Bildquelle: a (Weiss)
AUDIO Neuer Streit um Grundrente - Union kritisiert Gesetzentwurf als Stückwerk

17.01.2020 17:19 Uhr

Koalition streitet weiter

Der kurze Frieden bei der Grundrente

Gestern hat Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden. Denn es hagelt Kritik. Von Kai Clement. | mehr

Landwirte bei einem Protest vor dem Brandenburger Tor im November 2019. | Bildquelle: dpa
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17.01.2020 16:14 Uhr

Debatte über Agrarbericht

"Es wird nur gemeinsam gehen"

Draußen protestieren Tausende Landwirte und auch im Bundestag geht es um "Geiz ist geil" im Supermarkt und um nachhaltige Produktion. In einem Punkt waren sich alle Fraktionen einig. Von Birthe Sönnichsen. | mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Kabinettstreffen im Dezember 2019. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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17.01.2020 15:37 Uhr

Klausur in Hamburg

Die CDU schaut in die Zukunft

Wenn sich die CDU an diesem Wochenende in Hamburg zur Klausur trifft, soll es um Inhalte gehen und um die Zeit nach Merkel. Das K-Wort will aber niemand in den Mund nehmen. | mehr

Ein Musterexemplar eines deutschen Reisepasses | Bildquelle: dpa
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17.01.2020 13:59 Uhr

Seehofer lenkt ein

Passfotos nun doch vom Fotografen

Der Fotohandel war geschockt: Passbilder der Sicherheit zuliebe nur noch von der Behörde? Ganz so streng will es Bundesinnenminister Seehofer nun nicht mehr regeln. Dennoch dürfte es für Fotografen komplizierter werden. | mehr

Menschen gehen eine Straße entlang | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

17.01.2020 13:55 Uhr

Schätzung für 2019

Deutschlands Bevölkerung wächst - langsam

83,2 Millionen Einwohner hatte Deutschland 2019 nach aktueller Schätzung - ein neuer Rekordwert. Allerdings hat sich der Zuwachs verlangsamt. Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung gar schrumpfen. | mehr

Einer der sechs mutmaߟlichen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" wird vor Beginn des Prozesses in Handschellen von den Justizbeamten in den Gerichtssaal des Landgerichtes gebracht. | Bildquelle: picture alliance/dpa
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17.01.2020 11:34 Uhr

"Freie Kameradschaft Dresden"

Haftstrafen für Rechtsextreme

Für bis zu sechs Jahre müssen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" in Haft. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen der Beteiligung an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. | mdr

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