Polizisten führen einen Afghanen in ein Charterflugzeug in Leipzig. (Archiv 31.07.2019) | Bildquelle: dpa

Innenministerkonferenz Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Stand: 05.12.2019 12:58 Uhr

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken.

Gefährliche Straftäter sollen künftig nach Syrien abgeschoben werden dürfen. Die Länder-Innenminister von SPD und Union hätten sich darauf geeinigt, den derzeit geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland zu lockern, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Rande des Treffens in Lübeck.

Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da." Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. "Wir wollen das morgen abschließend beschließen."

Lage für Rückkehrer weiter bedrohlich

Es bleibe jedoch beim grundsätzlichen Abschiebestopp nach Syrien, sagte Grote - "mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, verwirkt".

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Rückkehrer, "insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden", seien erneuter Vertreibung, Sanktionen oder Repressionen, "bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Anfang Dezember.

Bessere Ausstattung der Behörden

Weitere Themen bei der Innenministerkonferenz sind der Umgang mit Rechtsextremismus und Hasskriminalität. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich besonders bei Ermittlungen im Bereich Hass und Hetze im Internet für eine bessere technische Ausstattung der Behörden stark machen.

Außerdem forderte Reul deutlich höhere Strafen für Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie. So sollen bei letzterem künftig bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre Haft drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch soll nach Reuls Willen die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen. Zwar existiert bereits jetzt eine maximale Strafe von zehn Jahren, in bestimmten Missbrauchsfällen liegt sie aber auch nur bei fünf Jahren. Zudem soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft werden.

Gudula Geuther, DLF, zur Debatte über den Abschiebestopp
DLF
05.12.2019 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Dezember 2019 um 12:45 Uhr in den Nachrichten.

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