Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote spricht auf einer Pressekonferenz in Lübeck. | Bildquelle: dpa

Innenministerkonferenz Vorerst keine Abschiebungen nach Syrien

Stand: 05.12.2019 18:11 Uhr

Die Innenminister der Länder wollten gefährliche Straftäter trotz der Gefahrenlage in Syrien dorthin zurückschicken. Nun ist ihr Vorsitzender Grote zurückgerudert: Der Abschiebestopp soll ohne Einschränkungen verlängert werden. Vorerst.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote, hat klargestellt, dass der Abschiebestopp für Syrien zunächst ohne Ausnahmen für bestimmte Personengruppen verlängert werden soll. Somit werden die Innenminister der Länder frühestens Mitte des kommenden Jahres über Lockerungen etwa für Straftäter entscheiden, so Grote.

Er relativierte damit frühere Äußerungen: Zuvor hatte er gesagt, dass sich die Länder-Innenminister von SPD und Union darauf geeinigt hätten, den derzeit geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland zu lockern. Gefährliche Straftäter sollten demnach künftig nach Syrien abgeschoben werden dürfen. "Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat", so Grote. Irgendwann würden diese Rechte, die Deutschland gewähre, auch verwirkt.

Grote zufolge seien sich die Innenminister nun einig, dass die Bundesregierung gebeten werden soll, "bis zur Frühjahrssitzung der IMK 2020 eine Fortschreibung der Lagebewertung in Syrien vorzunehmen." In einer Beschlussvorlage, über die am Freitag auf der IMK-Konferenz formell abgestimmt werden soll, heißt es nach dpa-Informationen: Die Bundesregierung soll Voraussetzungen für die Rückführung von Gefährdern, schweren Straftätern und Menschen, die für Heimatbesuche nach Syrien zurückkehrten, schaffen.

Kritik am Vorschlag der Innenminister

Diese Überlegungen wurden von der Linken-Fraktion im Bundestag sowie den Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International scharf kritisiert. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Idee unter Verweis auf die Situation in dem Land "wahnwitzig", Pro Asyl "unverantwortlich". Amnesty bezeichnete mögliche Abschiebungen als "ohne Ausnahme rechtswidrig", weil die Lage in Syrien zu gefährlich sei.

Die Linke und Pro Asyl warnten zugleich, die Abschiebung von Schwerkriminellen sei mutmaßlich nur der Beginn einer Lockerung des Abschiebestopps, die allmählich immer mehr Menschen betreffen werde. Im Falle von Afghanistan sei bereits ähnlich verfahren worden: "Auch bei Afghanistan wurde mit der Abschiebung von Straftätern, für die niemand Sympathie hat, begonnen, um dann Zug um Zug Abschiebungen auszudehnen", erklärte Pro Asyl dazu.

Lage für Rückkehrer weiter bedrohlich

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Rückkehrer, "insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden", seien erneuter Vertreibung, Sanktionen oder Repressionen, "bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben" ausgesetzt, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes von Anfang Dezember.

Gudula Geuther, DLF, zur Debatte über den Abschiebestopp
DLF
05.12.2019 14:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2019 um 13:21 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag" sowie um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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