Ein Flüchtling aus Eritrea arbeitet bei einem Kabelhersteller. | Bildquelle: dpa

Einwanderungsgesetz Bleibt es beim "Mini-Spurwechsel"?

Stand: 28.11.2018 11:59 Uhr

Drei Tage lang beraten die Innenminister der Länder ab heute über eine lange Reihe von Themen - darunter auch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Eine Debatte über Weichenstellung und Spurwechsel.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt, wenn Menschen von außerhalb der EU nach Deutschland kommen, zwei mögliche Grundlagen: Entweder sie kommen als Flüchtlinge, beantragen also Schutz, Asyl - oder sie kommen her, um zu arbeiten, was künftig mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz einfacher werden soll. Flüchtlingsschutz oder Arbeit - das sind die beiden Spuren, um die es geht, und die grundsätzlich voneinander getrennt verlaufen. In Berührung kommen sie, wenn Asylverfahren sehr lange dauern oder wenn in Deutschland bleiben, obwohl ihr Antrag abgelehnt wurde, etwa, wenn sie aus humanitären Gründen eine Duldung erhalten.

Denn viele arbeiten in dieser Zeit, sie lernen Deutsch, erwerben Fachkenntnisse. Es werden Kinder werden geboren, sie gehen hier zu Schule. Wenn dann irgendwann doch eine Abschiebung möglich ist, zum Beispiel, weil die Lage im Herkunftsland sich verbessert hat, kann es passieren, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden, obwohl ihre Arbeitskraft hier gebraucht wird.

Der in der Union verpönte Begriff "Spurwechsel"

Hier kommt der "Spurwechsel" ins Spiel - diejenigen, die dafür sind, wollen in diesen Fällen die Möglichkeit schaffen, die Spur Asyl zu verlassen und auf die Spur Fachkräfte-Einwanderung zu wechseln. Dann würden fürs Bleiberecht nämlich andere Kriterien gelten: Hat der Betreffende einen Arbeitsvertrag, reicht sein Einkommen, und so weiter. Die Gegner des Spurwechsels fürchten eine Vermischung von Schutzsuche und Arbeitssuche - besonders in der Union wird viel Wert auf die Trennung gelegt, der Begriff Spurwechsel ist dort ziemlich verpönt.

Weichenstellung statt "Spurwechsel"?

Andererseits kriegen auch Unionsleute wütende Anrufe von Handwerksmeistern, die sagen: "Seid ihr verrückt, meinen Afghanen abzuschieben ich brauche den!" CDU-Politiker wie Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther oder Sachsens-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fordern deshalb pragmatische Lösungen. Stahlknecht spricht jetzt von Weichenstellung statt "Spurwechsel". Er bleibt damit aber im Bild: Die Weiche stellt man schließlich gerade, um die Spur zu wechseln.

IMK-Vorsitzender für Nachbesserungen

Im Entwurf fürs Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ist bisher nur eine Art Mini-Spurwechsel vorgesehen, Beschäftigungsduldung heißt er, die Hürden dafür sind hoch, und es gibt sie auch nur für zwei Jahre, keine gesicherte Perspektive für Betrieb und Arbeitnehmer also. Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Inneministerkonferenz ist, will da Nachbesserungen und wird das auf der Tagung in Magdeburg ansprechen - auf die Unterstützung seiner SPD-Kollegen kann er dabei schon mal zählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. November 2018 um 12:08 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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