AfD in Baden-Württemberg Neue Fraktion, alte Probleme

Stand: 16.03.2021 04:34 Uhr

Die AfD in Baden-Württemberg war in der Vergangenheit immer wieder durch Eklats aufgefallen. Bei der Wahl am Sonntag musste sie Verluste einstecken. Hat die neue Fraktion ähnliches Spaltungspotenzial?

Von Markus Pfalzgraf, SWR

Am Ende war nicht einmal mehr klar, wie viele Abgeordnete der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg eigentlich noch angehören: Je nach Lesart waren es 15 oder 16 von einst 23 Abgeordneten. Die übrigen waren aus der anfangs größten Oppositionsfraktion ausgetreten, aus ganz unterschiedlichen Beweggründen und mal mehr, mal weniger freiwillig. Das war bezeichnend für eine Fraktion, die sich in einem Streit um Antisemitismus gleich im ersten Jahr im Landtag zerlegte.

Diesmal soll alles anders werden, wenn es nach den Chefstrategen in Stuttgart geht. Im Hintergrund laufen schon die Vorbereitungen für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der AfD. Vor fünf Jahren hatte sie noch ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland erzielt. Doch das ist um ein Drittel eingebrochen. Jetzt kehrt Ernüchterung ein. Nach der Landtagwahl schrumpft die AfD zur kleinsten Fraktion, auch wenn sie mit 17 Abgeordneten nur knapp hinter der FDP mit 18 und der SPD mit 19 Sitzen liegt. Wer sind diese Abgeordneten, und wohin könnten sie sich entwickeln?

Alte Richtungskämpfe brechen neu auf

Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich nicht, da ohnehin niemand mit der AfD koalieren oder auch nur gemeinsam abstimmen will. Doch der bisherige Fraktionschef Bernd Gögel steht für eine vorsichtige Entwicklung hin zu einer "Regierungsfähigkeit", wie er sagt.

Er selbst wird als Gemäßigter wahrgenommen, obwohl er die Entgleisungen mancher Abgeordneter verteidigt. Vom Habitus her könnte Gögel auch eine frühere CDU verkörpern. Einmal wagte er eine Abgrenzung nach ganz rechts außen. Das war Anfang 2019 bei einem Landesparteitag in Heidenheim, als Gögel auch Landesvorsitzender wurde.

Er und Jörg Meuthen, sein Vorgänger an der Fraktionsspitze, forderten Mitglieder mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen öffentlichkeitswirksam auf, die Partei zu verlassen. Passiert ist danach recht wenig, doch selbst vereinzelte Parteiausschlussverfahren gegen besonders radikale Kräfte brachten deren Unterstützer gegen die Führung auf, obwohl sich die Verfahren ewig hinzogen.

Gute "Flügel"-Kontakte

Ein begnadeter Strippenzieher, der dem Fraktionschef seit Jahren das Leben schwer macht, ist Emil Sänze. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende wollte die AfD gemeinsam mit Gögel in den Wahlkampf führen, doch eine solche Doppelspitze fiel bei den Parteimitgliedern durch. Schön öfter unterlag Sänze in Abstimmungen, doch das Umfeld des offiziell aufgelösten radikalen "Flügels", zu dem er gute Kontakte unterhält, macht immer wieder auf sich aufmerksam. Bis zur Landeschefin Alice Weidel wissen alle: Der "Flügel" hat keine Mehrheiten, aber ganz ohne ihn geht es auch nicht.

Jetzt könnte Sänze die Schwäche der AfD und ihres derzeitigen Führungspersonals nutzen, um endlich nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen, den er dem Vernehmen nach schon länger anstrebt.

Anders als Weidel oder Meuthen bemüht sich Sänze auch gar nicht erst, das Wahlergebnis schön zu reden. Es gebe nichts zu deuteln, sagte er dem SWR. Die AfD habe eine "gewaltige Schlappe eingefahren". Die gelte es zu bewerten.

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann habe nach ihrer Wahlniederlage schließlich auch Konsequenzen gezogen. Eine Andeutung nur, aber es könnte wieder einmal ungemütlich werden für Gögel und sein Lager. Der bisherige parlamentarische AfD-Geschäftsführer Anton Baron meint allerdings, es biete sich an, dass Gögel wieder antrete.  

Wer kommt da in den Landtag?

Doch wie sind die Chancen für die beiden offensichtlichsten Kandidaten, und was bedeutet das für die Ausrichtung der Fraktion? Ersten Schätzungen zufolge könnten bis zu der Hälfte der gewählten Abgeordneten dem "Flügel" zugerechnet werden oder den radikaleren Kräften zumindest inhaltlich nahestehen. Mit Hans-Jürgen Goßner ist ein ehemaliger Kandidat der Republikaner in den Landtag eingezogen, der selbst AfD-Spitzenkandidat werden wollte, aber als unbekannter Basis-Kandidat scheiterte.

Bezüge zur "Identitären Bewegung"

Wie erste Recherchen zeigen, gibt es einzelne Abgeordnete mit Bezügen zur "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Verflechtungen mit der "Jungen Alternative" aufweist. Mindestens zwei ehemalige oder derzeitige Landesvorstandsmitglieder der Nachwuchsorganisation kommen jetzt in die neue AfD-Fraktion. Aber auch bisherige Landtagsabgeordnete wie Carola Wolle oder Udo Stein sind für ihre Nähe oder zumindest ausgeprägte Toleranz gegenüber den radikaleren Kräften bekannt.

Wolle nahm mit ihrer Fraktionskollegin Christina Baum, die nicht wieder in den Landtag gewählt wurde, an Demonstrationen gegen eine angeblich fortschreitende Islamisierung oder Überfremdung teil.

Stein unterhält Kontakte zu rechtsextremen Publikationen, zu Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der SVP in der Schweiz. Es gibt aber auch etwas gemäßigtere Fraktionsmitglieder wie Bernd Grimmer aus Pforzheim oder den neu gewählten Kreisrat Uwe Hellstern aus dem Nordschwarzwald, die eine Vergangenheit bei den Grünen oder der SPD haben. Auf der anderen Seite kommen auch künftige Abgeordnete in die Fraktion, die sich nicht von Wolfgang Gedeon distanzieren, der mit seinen als antisemitisch verstandenen Schriften die vorübergehende Spaltung der AfD im Landtag 2016 verursachte.

Alles ist möglich

Ob es diesmal wieder so kommt? Bei der AfD ist alles möglich. Oft hat sie den Parlamentsbetrieb im Südwesten und anderswo vor immer neue Herausforderungen gestellt. Eine erste Wegmarke dürfte sein, wen die neue Fraktion zu ihrem Vorsitzenden und in den weiteren Vorstand wählt. Die erste Richtungsentscheidung in wenigen Wochen gilt derzeit noch als offen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2021 um 11:06 Uhr.

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