AfD-Parteitag Als Anti-Verbots-Partei in den Wahlkampf

Stand: 10.04.2021 16:11 Uhr

Die Strategie der AfD für den Bundestagswahlkampf steht fest: Gegen Verbote, für Normalität und Freiheit. Die Frage nach den Spitzenkandidaten wird auf dem Parteitag in Dresden aber nicht geklärt.

Rund fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl legt die AfD auf ihrem Parteitag in Dresden ihre Leitlinien für den Wahlkampf fest. Dabei will sie auch klare Kante gegen die Corona-Politik der Großen Koalition zeigen, wie Parteichef Jörg Meuthen in seiner Rede zum Auftakt des Delegiertentreffens betonte.

Die AfD wolle "zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut", sagte Meuthen vor den rund 600 Teilnehmern des Parteitags. Meuthen betonte:

"Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich. Wir müssen es nur richtig machen, unsere überlegenen Lösungen anbieten, aufzeigen, erklären."

Resolution für sofortigen Lockdown-Stopp

Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten mehrheitlich eine Resolution, in der die AfD fordert, "den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden" und Betrieben sowie deren Mitarbeitern und allen Menschen "wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben". Es solle den "mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten". Darum dürfe es keinerlei Zwang zu Impfungen, Tests oder der Nutzung von Corona-Apps geben.

In der Resolution fordert die Partei außerdem, dass Bundes- und Landesregierungen auch "renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung" zu Wort kommen lassen sollen, etwa in Form eines Gremiums aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern.

"Normalität" in Deutschland sei "zerstört" worden

In seiner Rede brachte der AfD-Chef auch das Motto an, mit dem seine Partei ins Rennen um die Bundestagswahl starten will: "Deutschland. Aber normal." Die Normalität in Deutschland sei in den vergangenen 16 Jahren unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und durch die regierenden Parteien zerstört worden, so Meuthen. Im gleichen Atemzug griff er auch die "sozialistischen Oppositionsparteien" an wie die "sogenannten Grünen und Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht".

Vor der Bundestagswahl im September stehe mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni aber eine weitere wichtige Abstimmung an, betonte Meuthen: "Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden." Damit könnte erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einhergehen. Deshalb brauche es "maximalen Einsatz" für diesen Landtagswahlkampf.

Co-Parteichef Tino Chrupalla warf hingegen einen Blick zurück auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März. Bei beiden Wahlen habe die AfD im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen etwa ein Drittel der Wählerstimmen eingebüßt. Das habe die Partei gelehrt, " dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla. Die AfD brauche ein "klares Profil, Einigkeit, Mut und Geschlossenheit". Es müsse Schluss sein mit "innerparteilichen Kleinkriegen" und "dem Lagerdenken".

Keine Entscheidung über Spitzenkandidatur

Mit welchem oder welchen Spitzenkandidaten die AfD in die Bundestagswahl zieht, wird an diesem Wochenende aber nicht entschieden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dass diese Frage nach dem Parteitag geklärt wird - per Mitgliederentscheid. Für dieses Vorgehen hatten vor dem Parteitag mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes der AfD geworben, darunter auch Meuthen. In einer Umfrage unter Parteimitgliedern sprach sich ebenfalls eine Mehrheit für die Abstimmung über die Spitzenkandidatur unter den Parteimitgliedern aus.

Ein Teil der Partei hatte darauf gedrängt, die Wahl der Spitzenkandidaten schon auf dem Bundesparteitag abzuhalten. Sieben Landesverbände, darunter alle Verbände aus den ostdeutschen Bundesländern, hatten entsprechende Anträge eingereicht. Zwei der Anträge wurden anschließend aber wieder zurückgezogen.

Weidel erteilt Spitzenkandidatur vorerst eine Absage

Aufgrund dieses Hin und Hers um die Wahl der Spitzenkandidaten hatte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, schon vor Beginn der Veranstaltung angekündigt, sie werde sich auf dem Parteitag nicht als Spitzenkandidatin aufstellen lassen. "Es ist die sehr unglückliche Situation eingetreten, dass in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden", begründete Weidel ihre Entscheidung im "Spiegel".

Ob sie sich beim Mitgliederentscheid zur Wahl stellt, ließ Weidel aber noch offen. Die Fraktionsvorsitzende war bereits 2017 als Spitzenkandidatin angetreten, zusammen mit ihrem Co-Fraktionschef Alexander Gauland.

50 Delegierte hatten zudem beantragt, auf dem Parteitag über Meuthen als AfD-Chef abzustimmen. Allerdings stimmten nur wenige der Teilnehmer des Parteitages dafür, den Antrag zuzulassen. Meuthen war innerhalb der eigenen Partei wiederholt in die Kritik geraten, nachdem er vor allem die rechtsorientierten Strömungen innerhalb der AfD mehrfach attackiert hatte.

Gute Chancen für das Duo Chrupalla-Cotar

Im Rennen um die AfD-Spitzenkandidatur kann sich auch das Duo aus dem Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar gute Chancen ausrechnen. Chrupalla stammt aus Sachsen und steht den Ost-Verbänden der Partei nahe, während Cotar die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten könnte.

Proteste zum Auftakt

Der Parteitag der AfD war am Morgen begleitet von Protesten gestartet. Trotz Corona-Auflagen hatten sich Kritiker der AfD zum Protest vor dem Messegelände versammelt. Ein Fahrradkonvoi mit etwa 100 Teilnehmern blockierte die Zufahrtsstraße, sodass die Delegierten teils nur mit Verzögerung anreisen konnten. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest aber friedlich.

Die Delegierten wollen auf ihrem Treffen auch über ihr Wahlprogramm abstimmen. Viele Punkte umfassen altbekannte Ziele der AfD, etwa die Rückkehr zu Grenzkontrollen und der Ausstieg aus dem Euro.

Aktuelle Entwicklungen während des AfD-Bundesparteitages
Svenja Böhnisch, MDR
10.04.2021 14:24 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. April 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 12:10 Uhr.

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