Verfassungsschutz AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Stand: 26.01.2021 00:29 Uhr

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Die Mitglieder sollen ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber informierte die Verfassungsschutzbehörde des Landes die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete zuerst darüber.

Der gesamte AfD-Landesverband kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet werden. Dazu gehört die Anwerbung von V-Leuten, die Überwachung von Kommunikation und die Ermittlung von Finanzströmen.

Grundlage dafür ist ein umfangreiches Gutachten der Verfassungsschutzbehörde des Landes. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Verfassungsschutz beobachtet AfD in Sachsen-Anhalt
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2021, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Keine überraschende Entscheidung

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes kommt nicht unerwartet. Beim Landesparteitag in Dessau Ende September vergangenen Jahres wurde der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in den AfD-Landesvorstand gewählt. Er gilt als Vertreter des äußersten rechten Randes.

Vor einem Jahr wurde durch Medienberichte bekannt, dass Tillschneider vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef. Kalbitz wurde mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen. Alle drei sind Landtagsabgeordnete. Sie gelten als tonangebende Figuren des "Flügel" innerhalb der AfD, der im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Zwar hatte der Flügel daraufhin seine Selbstauflösung bekannt gegeben, diese ist nach Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes jedoch nur zum Schein erfolgt, wie Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im vergangenen Jahr mehrfach betonte.

Tillschneiders Wahl in den Landesvorsitz mit einer Zustimmung von 84 Prozent galt als Ausdruck eines weiteren Abdriftens der AfD in Sachsen-Anhalt nach rechts. Nach seiner Wahl hatte Tillschneider gesagt, die AfD sei "der einzige Verfassungsschutz" im Land. Die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Thüringen werden bereits von den jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet - beide werden als sogenannte Verdachtsfälle geführt.

Unklar, wie es mit der Gesamtpartei AfD weitergeht

Unterdessen ist weiter unklar, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Gesamtpartei AfD umgehen wird. Die Partei hatte in der vergangenen Woche gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sowie dagegen, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte.

Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen. Bisher wird die AfD als Prüffall geführt, das heißt, der Inlandsgeheimdienst darf nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten, wie Parteiprogramme, Reden, Interviews und öffentliche Äußerungen. Erst mit der Heraufstufung zum Verdachtsfall kämen auch nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz.

Voraussetzung ist, dass der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kommt, dass es bei der AfD als Gesamtpartei hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Beteiligung der Landesverfassungsschutzbehörden ein rund 1000-seitiges Gutachten erstellt.

Mit der Anrufung des Verwaltungsgerichts Köln durch die AfD ist das Verfahren nun erst einmal zum Stillstand gekommen.

Verfassungsschutz beobachtet AfD in Sachsen-Anhalt
Michael Götschenberg, ARD Berlin
26.01.2021 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2021 um 16:00 Uhr.

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Michael Götschenberg, RBB

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