Corona-Politik "Eine Zumutung"

Stand: 21.01.2021 18:43 Uhr

Nach einem Jahr Corona-Krise wird deutlich, wie stark die Pandemie eine erfahrene Politikerin wie die Kanzlerin an Grenzen bringt. Zumindest politisch: Der "Faktor Mensch" wird plötzlich entscheidend.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Dieses Virus, ja die Pandemie sei eine einzige "Zumutung", sagt die Kanzlerin bei ihrem heutigen Auftritt vor Journalisten. Eine Zumutung, weil es sich an keine Grenzen hält, weil es noch aggressivere mutierte Nachfolger produziert, die all ihre Prognosen über den Haufen werfen. Sie will damit sagen: Ich verstehe jeden, dem die Geduld ausgeht. Erst recht jetzt in diesem Winter, "der an den Nerven zerrt".

Die Zahl der Skeptiker wächst

Sie sagt es vermutlich auch zu sich selbst. Dieses Virus ist eine Zumutung für eine Politikerin, die gerne in langen Zeiträumen denkt, abwägt und zaudert, bevor sie entscheidet. Nicht nur bei der Frage, ob sie in diese Legislatur noch eintreten wollte. Auch in der Finanzkrise 2008 wurde ihr das vorgeworfen. Dieses Virus bringt sie, die routinierte langjährige Bundeskanzlerin an ihre eigenen Grenzen. An die Grenzen ihrer Macht - und sei es nur die Wortmacht, Menschen von ihrem politischen Handeln zu überzeugen. Sie weiß genau: Die Zahl der Skeptiker, der Ungeduldigen wächst. Die Zahl der Widersprüche der Corona-Politik von Bund und Ländern auch. Volle U-Bahnen, offene Großraumbüros und Fabriken, aber nahezu komplett geschlossene Schulen. Wem soll man das noch erklären?

Angela Merkel auf dem Weg in Bundespressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Dieses Virus ist eine Zumutung für eine Politikerin, die gerne in langen Zeiträumen denkt, abwägt und zaudert, bevor sie entscheidet.

Sie versucht es, deswegen stellt sie sich keine 48 Stunden nach Beginn der jüngsten Bund-Länder-Runde der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtkorrespondentinnen und -korrespondenten. Dort stehen Politiker, von Journalistinnen und Journalisten eingeladen, Rede und Antwort. Sie kommt seit der Corona-Krise öfter vorbei - es ist ihr vierter Auftritt seit Beginn der Pandemie. Und beschreibt es gar als "Fügung", in der für sie rede- und auftrittsarmen Corona-Zeit, dass es so etwas wie die Bundespressekonferenz gebe.

Das ist natürlich etwas wohlfeil. Denn sie hätte ja auch noch zusätzlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen können - auch in einer Sondersitzung. Die FDP hatte das gefordert. Am Mittwoch war die Kanzlerin dann zumindest in einer digitalen Sitzung der Unionsfraktion aufgetreten, um auch dort noch einmal die Entscheidungen des verlängerten Lockdowns zu erklären.

Erklärend, fast flehend

Erklärend, verteidigend, fast flehend tritt sie derzeit auf - Merkel sucht die Öffentlichkeit in der Corona-Krise geradezu. Weil sie die Grenzen ihrer Macht spürt. In einem Moment ballt sie die Fäuste, um ihre Entschlossenheit zu untermalen: "Ich kann Ihnen versprechen, dass wir alles tun, um schnellstmöglich an die Impfstoffe zu kommen." Kein Wort Richtung SPD und Vizekanzler, die dazu ihrem CDU-Gesundheitsminister ein paar kritische Fragen gestellt hatten. Merkels Methode scheint hier zu sein: mit Kritik nicht aufhalten, lieber das Positive betonen und dem Ziel eines breiten Impfangebots bis zum Sommer näher kommen.

Diese Krise sprengt jede Erfahrung der krisenerprobten Kanzlerin. Und treibt sie in neue Verantwortungshöhen - weil es diesmal um ein schlecht beherrschbares Virus geht, das vielen Menschen den Tod bringen kann. Selbst in ihren bisherigen Corona-Regierungserklärungen im Bundestag wendete sie sich erkennbar mehr an die Bürgerinnen und Bürger, als dass sie auf Argumente ihrer Kritiker einging. Sie braucht jetzt die Zustimmung von Millionen, weit über ihre eigene Wählerschaft hinaus.

Denn anders als bei den meisten politischen Entscheidungen - selbst in der Finanzkrise 2008, die sich in Gesetze gießen und dann behördlich umsetzen oder mit Finanzzusagen heilen lassen, braucht sie jetzt nahezu jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft, um aus der Krise schnell wieder herauszukommen. Was muss das für eine Zumutung für eine sein, die sich auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft doch als global denkende Weltenlenkerin empfindet.

Merkel muss auf die Eigenverantwortung der Menschen hoffen

Sollen die von ihr angezettelten und angemahnten Maßnahmen greifen, benötigt sie etwas nicht Kalkulierbares - die Freiwilligkeit der Menschen. Sei es bei der Bereitschaft zum Impfen. Oder beim Umsetzen der Regeln, die sich oft nicht zu rechtlichen Verpflichtungen machen lassen, etwa beim vieldiskutierten Thema Homeoffice. Bei nicht kontrollierbaren Treffen im privaten Raum muss sie auf die Eigenverantwortung der Menschen hoffen.

Sie wird nach ihren Prognosen gefragt, wann die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei. Mit einer durchaus entwaffnenden Ehrlichkeit räumt sie ein, das wisse sie nicht. Sie betreibe "kein Produktionswerk für Impfstoffe" und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Und da ist er wieder, eben der Faktor Mensch: "Ich kann nicht garantieren, wie viele Menschen sich impfen lassen."

Julie Kurz, ARD Berlin, zur Rede der Kanzlerin zur aktuellen Corona-Lage
tagesschau 12:00 Uhr, 21.01.2021, 21.01.2021

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In dieser "schwierigen Phase der Pandemie", Worte - die Merkel öfter nutzt, wird sie zur Wissenschaftserklärerin, was ihr eher leicht fällt. Schon schwieriger wird es zu erläutern, weshalb das nun genannte Datum der Maßnahmen, also Mitte Februar, nur ein vorläufiges sein kann: Weil es an dem Erreichen der Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner hänge. Und weshalb auch hier nicht sofort gelockert werden könne, sondern erst beim Wert von 25 Fällen.

Sie habe sich die Zahlen aus dem Herbst nochmals angeschaut, führt sie aus: Es dauerte genau zehn Tage, bis das Land vom Wert 25 auf 50 gekommen war. Diesen Effekt will sie vermeiden, das nimmt man ihr ab. Denn noch einen dritten Lockdown-Zyklus an den zweiten zu hängen, das hält die Bundesregierung für kaum zumutbar.

Erklärerin ihrer eigenen Politik

Mit neuer Offenheit wird Merkel aber auch zur geduldigen Erklärerin ihrer politischen Entscheidungen. Mit dem Vorwurf konfrontiert, sie folge nur den Ratschlägen von Experten, die zur "NoCovid-Strategie" rieten, macht Merkel den Unterschied zwischen ihr und den Wissenschaftlern deutlich, die eine Inzidenz von unter zehn Fällen anraten: "Dann kommt die Politik die abwägen muss": Sie sei nicht nur für die Fragen der Epidemiologen zuständig, sondern auch für die Frage, wie lange man Einschränkungen rechtfertigen könne.

Und dann gebe es ja die Gruppe Wissenschaftler, die für mehr Freiräume und eine "Durchseuchung" der Gesellschaft seien. "Das ist eine politische Entscheidung, die nimmt mir keiner ab", sagt Merkel. Sie habe sich dagegen entschieden, da sie damit auch viele Todesfälle bei jüngeren Menschen in Kauf nehmen müsste.

Es sind die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft, in denen sie existenzielle Themen bewegen muss, dies wird deutlich. Bei all dem mag sie wenig Einblick in ihr eigenes Gefühlsleben geben. Einmal räumt sie ein, dass es emotional belastend sei, zu wissen, dass in der Pandemie viele Ältere einsam gestorben seien, "das bricht mir das Herz". Aber bei der Frage, ob die Pandemie auch sie an ihre persönlichen Grenzen bringe, bliebt sie gelassen: Ihr Gefühl sei immer "angespannte Aufmerksamkeit", nicht anders als in den ersten Tagen ihres Amtsantritts.

Merkel: Menschen werden auf "extrem harte Probe gestellt"
Martin Bohne, ARD Berlin
21.01.2021 12:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

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