Bundesfinanzhof Richterstreit vor Gericht

Stand: 11.03.2021 08:48 Uhr

Bislang war klar: Wer den Bundesfinanzhof führt, sollte schon als Bundesrichter gearbeitet haben. Doch Bundesjustizministerin Lambrecht setzt auf externe Kandidaten ohne diese Erfahrung. Dagegen wird nun teils geklagt.

Von Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion

Seit kurzem ist klar, was seit langem in der deutschen Bundesjustiz vermutet wurde: Die Spitze des Bundesfinanzhofs (BFH) in München soll künftig mit externen Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für Hans-Josef Thesling als Präsidenten entschieden. Thesling, ein CDU-Mann, ist derzeit ranghoher Beamter im Justizministerium von Nordrhein-Westfalen.

Vizepräsidentin soll Anke Morsch werden, frühere SPD-Staatssekretärin und derzeit Präsidentin des Finanzgerichtes im Saarland, heißt es aus Justizkreisen. Beide Bewerber bringen keine Erfahrung an einem Bundesgericht mit, was für massive Kritik sorgt. Die Unabhängigkeit und Qualität der Rechtsprechung sei gefährdet, so die vielfach geäußerte Kritik.

"Kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz"

"Es wirft kein gutes Licht auf die Unabhängigkeit der Justiz, wenn öffentlich der Eindruck entsteht, richterliche Spitzenämter würden in erster Linie nach parteipolitischen Erwägungen besetzt", heißt es etwa vom Deutschen Richterbund.

Im Fokus der Diskussionen steht vor allem der Posten der Vizepräsidentin, den Morsch bekommen soll. "Der Vizepräsident ist hauptsächlich Senatsvorsitzender. Eine Führungsaufgabe hat er nur dann, wenn der Präsident mal verhindert sein sollte. Andernfalls ist er ein ganz normaler Senatsvorsitzender", sagt Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Ein Senatsvorsitzender brauche dringend Vorerfahrung an einem Bundesgericht, um Abläufe und Rechtsprechung zu kennen. Ein Vorsitzender Richter hat zwar wie alle anderen Richterinnen und Richter im Senat nur eine Stimme. Er hat dafür aber eine große faktische Macht, in dem er etwa die Verhandlungen leitet.

Eilanträge beim Verwaltungsgericht

Auch wenn die Kritiker immer wieder betonen, ihre Verärgerung habe nichts mit den konkreten Personen zu tun, so spitzt sich der Streit über die Stellenbesetzung am Bundesfinanzhof weiter zu. Auf die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich neben der externen Morsch noch mehrere BFH-Richter beworben.

Mindestens zwei gehen nun gegen die Entscheidung der Justizministerin mit Konkurrentenklagen vor. Sie haben außerdem entsprechende Eilanträge beim Verwaltungsgericht in München eingereicht. Auf Anfrage der ARD-Rechtsredaktion bestätigte das Verwaltungsgericht, dass es erste Eilanträge gibt. Sollte das Gericht den Anträgen stattgeben, könnte Morsch ihr Amt - zumindest vorerst - nicht antreten.

In der Regel fünfjährige Berufserfahrung

Bei solchen Verfahren wird üblicherweise das sogenannte Anforderungsprofil für Senatsvorsitzende Richter herangezogen. Das sieht aktuell eine in der Regel mindestens fünfjährige Berufserfahrung an einem Bundesgericht vor. Diese Voraussetzung will das Bundesjustizministerium allerdings streichen.

Auch darüber gibt es seit Monaten einen mittlerweile verfahrenen Streit. Deshalb sehen viele Kritiker die aktuelle Entscheidung am Bundesfinanzhof als eine Art Blaupause für diese Grundsatzfrage an. Weder das Ministerium in Berlin noch die betroffenen Kandidaten Thesling und Morsch wollten sich auf Anfrage äußern. Sie verwiesen auf das laufende Verfahren.

Bundesfinanzhof: Besetzung von Spitzenposten sorgt für Klagen
Philip Raillon, SWR
11.03.2021 10:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. Januar 2021 um 13:42 Uhr.

Darstellung: