Gesetzentwurf im Bundestag Hitzige Debatte über "Bundesnotbremse"

Stand: 16.04.2021 14:00 Uhr

Im Bundestag ist erstmals über die "Bundesnotbremse" debattiert worden. Die Opposition forderte teils Nachbesserungen, teils den Stopp des Gesetzentwurfs. Der Ton war mitunter emotional.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Der Ton war ganz schön hart. Da war die Rede von Betrieben, die "zugrunde gehen", Politikern, die Wirtschaftsverbänden "im Hintern stecken", oder Ausgangssperren, die für manche "die Hölle" sein können. Zu den harmloseren Vorwürfen zählte noch, dass Corona-Maßnahmen wie "Berufsverbote" wirken, USA-Vergleiche auch "Linkspopulismus" sein können und das Gesetz den "Obrigkeitsstaat" heraufbeschwöre.

Ermahnung vom Bundestagspräsidenten

Die Debatte wurde teilweise enorm hitzig, da konnte auch der Appell von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Mäßigung gleich zu Beginn nicht helfen: Er mahnte, "angesichts der Notlagen und der Sorgen" der Menschen in einer angemessen Art im Bundestag zu debattieren.

Angela Merkel verteidigte die geplante "Bundesnotbremse", die oberhalb von Sieben-Tage-Inzidenzen von 100 greifen soll. Also die gesetzliche Einschränkung des öffentlichen Lebens immer dann, wenn Corona-Fallzahlen bestimmte Grenzen überschreiten.

"In der Kombination mit anderen Maßnahmen"

Man dürfe die Notrufe aus der Intensivmedizin nicht überhören, so die Kanzlerin: "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?"

Mit den Regeln zu den umstrittenen Ausgangssperren habe man es sich auch nicht leicht gemacht, das sei das Ergebnis einer Abwägung. Ausgangsbeschränkungen seien "kein Allheilmittel gegen die Ausbreitung des Virus'", so Merkel. Aber sie könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen entfalten.

 

Linkspartei: Schulen zu wenig geschützt

Merkel nannte den Plan zur gesetzlichen Notbremse verhältnismäßig und notwendig. Die Opposition widersprach aus unterschiedlichen Gründen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Mittel der Regierung primitiv und bezweifelte die Aussagekraft von Corona-Tests.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an der Impfkampagne, die zu spät und schlecht organisiert in Gang komme: "In den USA werden täglich vier Millionen Menschen geimpft, bei uns liegen vier Millionen Impfdosen rum - und der Gesundheitsminister hat dafür keine reale Erklärung." Schulen würden insgesamt zu wenig geschützt, dagegen seien die Einschränkungen in der Arbeitswelt zu locker, so Bartsch.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Gesetzentwurf als nicht konsequent genug. 100er-Inzidenzen seien kein guter Schutz, die 200er-Grenzen für Schulen seien viel zu weit gefasst.

FDP will notfalls klagen

Ausgangssperren wurden zum hauptsächlichen Zankapfel. FDP-Chef Christian Lindner kündigte vorsorglich eine Verfassungsbeschwerde gegen mögliche Ausgangssperren an. Und er erklärte auch, warum seine Partei speziell hier und nicht generell dagegen sei: Eine solche Ausgangssperre sei auch schon von Gesundheitsministern der FDP begrüßt worden, so Lindner.

"Nämlich in Flensburg, wo eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin zusammen mit unserem FDP-Gesundheitsminister bei einem diffusen Infektionsgeschehen, bei noch nicht großem Impffortschritt zu Anfang diesen Jahres sich zu diesem Instrument genötigt sah." Die FDP sei hier also nicht borniert. "Aber so, wie Sie es hier ins Gesetz schreiben wollen, ist es eben unverhältnismäßig."

SPD: Kein Flickenteppich mehr

Aus den Koalitionsparteien kamen Rechtfertigungen: Endlich kein Flickenteppich mehr, sagte SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei wies auf die stärkere Parlamentsbeteiligung hin, die der Gesetzentwurf mit sich bringe.

Mit der geplanten Neuregelung soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen von den Ländern übernehmen. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens könnten die Pläne für mögliche Ausgangssperren noch gelockert werden.

Bundestag: Hitzige Debatte über die Bundes-Notbremse
Alfred Schmit, ARD Berlin
16.04.2021 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 16. April 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und Inforadio um 12:00 Uhr.

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Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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