Bundesverfassungsgericht EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt

Stand: 26.03.2021 16:24 Uhr

Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz über das EU-Corona-Konjunkturprogramm vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht legte das Vorhaben auf Eis.

Von Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Nach harten Verhandlungen beschloss die Europäische Union im Juli 2020 einen neuen Haushalt in bisher ungekannter Höhe: Insgesamt 1,8 Billionen Euro wurden als Budget bis zum Jahr 2027 vorgesehen. Ein ganz erheblicher Teil dieser Summe - 750 Milliarden Euro - sind als Corona-Hilfe veranschlagt. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefangen werden. Einen Teil des Geldes sollen die Mitgliedstaaten als Zuschüsse bekommen, einen anderen Teil als Darlehen.

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Christoph Kehlbach, SWR

Geld sollte am Finanzmarkt aufgenommen werden

Um diese Summe zu finanzieren, ging die EU neue Wege: Der sogenannte Eigenmittelbeschluss sieht vor, dass die EU-Kommission im Namen der Union Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen soll. Bis zu 750 Milliarden Euro sollen so in die Kassen gespült werden - also der Betrag, der für die Corona-Hilfen vorgesehen ist. Zurückgezahlt werden soll das Geld dann bis zum Ende der Haushaltsperiode.

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Claudia Kornmeier, SWR

Kredite können vorerst nicht aufgenommen werden

Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Bundestag und Bundesrat machten in dieser Woche den Weg dafür frei. Aber durch den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird das Verfahren erstmal gestoppt. Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.

Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht. Sie soll nachgereicht werden. In einer vergleichbaren Situation 2012, als es um den Euro-Rettungsschirm ESM ging, hatte der damalige Bundespräsident informell zugesagt, das damalige Gesetz vorerst nicht auszufertigen. Deshalb gab es damals, anders als heute, keinen formellen Beschluss.

Argumentation der Kläger

Geklagt hat eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren um AfD-Gründer Bernd Lucke. Mehr als 2000 Bürger sollen sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen haben. Sie vertreten die Ansicht, dass die EU keine Kredite aufnehmen dürfe. Sie verweisen darauf, dass die EU nach den Europäischen Verträgen verpflichtet sei, ihren Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln" zu finanzieren. Schulden aber seien keine Eigenmittel, sondern "Fremdkapital".

Die Kläger wollen, dass statt der EU die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen. Denn wer die Gelder anderer Staaten ausgeben dürfe, neige zu "Verschwendung, Ineffizienz und Über-Inanspruchnahme". Das führe letztlich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden, also einer "Schuldenunion".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2021 um 17:00 Uhr.

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